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Wortprotokoll

In der Umweltpolitik gibt es Instrumente, die in der Theorie wunderbar funktionieren, in der Praxis aber kaum bis nicht wirksam sind. Das Emissionshandelssystem gehört dazu. Wir haben in der Schweiz mit dem Emissionshandelssystem die Erfahrung gemacht, dass es nicht funktioniert. Wir haben fehlende Liquidität, das heisst, entweder ist der Preis viel zu tief oder dann zu hoch, es gibt einfach eine grosse Unsicherheit. Aber es ist nicht etwa so, dass das Emissionshandelssystem in der EU besser funktioniert. Auch dort gibt es ein Problem, vor allem mit der Gratiszuteilung - ein grosser Teil der Emissionen wird gratis zugeteilt, nach verschiedenen Industriemodellen - und mit dem viel tieferen Preis. Diese zwei Faktoren führen dazu, dass für Unternehmen der grösste Effort, in den investiert wird, nicht etwa ein Effort für den Klimaschutz ist, sondern einer für das Lobbying in Brüssel, damit diese Modelle so angepasst werden, dass sie möglichst viele Gratisemissionen zugeteilt bekommen. Damit waren die Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich. Es führt sogar dazu, dass man in gewissen Industriebereichen natürlich nicht sagen möchte, was man machen könnte, dass man bezüglich Kosten nicht transparent ist und gewisse Massnahmen sogar eher hinauszögert, damit man möglichst viele Gratisemissionen zugeteilt bekommt. Kurz, das Instrument ist nicht wirksam.

In der EU sind es vor allem die Energieeffizienz- und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die wirksam sind. Hier würde es Sinn machen mitzumachen, aber genau das Instrument des Emissionshandelssystems ist nicht wirksam.

Zur Alternative, die wir haben - es wurde gesagt, wenn wir sie nicht hätten, wäre das für die Unternehmen schlimm -: Die Schweiz hat eine Alternative entwickelt, die sehr gut funktioniert und sich sehr bewährt hat, nämlich die[NB]Zielvereinbarungen. Die Zielvereinbarungen sind ein Instrument, das funktioniert; das muss ich sagen. Ich war zuerst auch skeptisch, ob es funktioniert. Es wurde von der Wirtschaft entwickelt: Man verpflichtet sich freiwillig zu Zielvereinbarungen und wird dann von der CO2-Abgabe ausgenommen. Dieses Instrument ist sehr erfolgreich, und viele Unternehmen in der Schweiz wenden es an. Wieso sollen es also nicht auch die fünfzig grössten Unternehmen erfolgreich anwenden? Damit hätten sie ihre Flexibilität, und wir hätten sowohl die Wirksamkeit auf der einen wie auch die Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite.

Die Vertreter der SP-Fraktion bitte ich einfach, hier nicht am falschen Ort EU-Politik zu machen. Umweltpolitisch ist die Sache klar. Die Umweltverbände haben das Emissionshandelssystem analysiert und eine klare Empfehlung in dieser Sache abgegeben. Dieses Instrument bringt uns in der Klimapolitik nicht weiter. Wir sind uns ja nachher beim Hauptgesetz einig, dass wir nämlich versuchen, möglichst viele Massnahmen im Inland zu treffen, und dass wir kritisch gegenüber Massnahmen im Ausland sind.

Aber Sie müssen einfach sehen: Zertifikate nach dem EU-ETS erfüllen nicht einmal die Kriterien, welche die Auslandzertifikate im CO2-Gesetz erfüllen. Im CO2-Gesetz müssen Zertifikate additionell sein und einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Das zeigt sich, wenn ein Kohlekraftwerk schliesst, auch wenn es aus einem ganz anderen Grund schliesst als wegen des EU-ETS. Wenn die Proteste in Deutschland, im Hambacher Forst, dazu führen, dass das Kohlekraftwerk schliesst, führt das mit dem EU-ETS dazu, dass all die Zertifikate dann auf dem Markt sind. Das System funktioniert nicht wirksam.

Es gäbe eine andere Möglichkeit, die man in der Schweiz gefunden hat. Ich bitte Sie deshalb, hier nicht einzutreten, auch wenn es - gerade in der Klimapolitik, es wird auch für uns etwas Überwindung brauchen - ungewohnt ist, eine Minderheit Imark zu unterstützen. Ich denke aber, hier macht Eintreten wirklich keinen Sinn. Wenn wir schon mit der EU zusammenarbeiten, dann sollten wir das dort tun, wo es wirksam ist, und nicht dort, wo es nicht wirksam ist und wo wir selber mit den Zielvereinbarungen ein besseres Instrument haben. [PAGE 1928]

Deshalb bringt diese Vorlage nichts, und ich bitte Sie, nicht darauf einzutreten.