preparatory:AB 238409

Wortprotokoll

Aus aktuellem Anlass spreche ich jetzt nicht nur zu meiner Minderheit, sondern auch zu Artikel 1, dem Zweckartikel.

Das 2-Grad-Ziel ist meiner und unserer Ansicht nach der Kernartikel dieses Gesetzes. Dieser nimmt eigentlich alles auf, was die Wissenschaft seit Längerem weiss, und sagt, was wir zu erreichen haben. Das 1,5-Grad-Ziel wäre wünschbar, das 2-Grad-Ziel ist das Minimum. Das bestehende Gesetz hat dies schon drin. Wenn Sie dieses Ziel aus dem Gesetz streichen würden, dann müsste die grünliberale Fraktion die Revision als Ganzes ablehnen; man würde sich dann besser auf das bestehende stützen, mit dem direkt legiferiert werden kann.

Das Pult ist immer noch relativ hoch. Es gab einmal einen Bundesrat, der sagte, er möchte das Pult jetzt auf das Niveau seines Vorredners hinunterstellen lassen. So weit nach unten geht dieses Pult gar nicht, wie Herr Imark sich hier aufgeführt hat. Es ist nicht möglich, dass ich ihm heute die Klimapolitik noch einmal zu erklären versuche - das habe ich in der Kommission schon versucht -, er ist ja wiederum nicht im Saal. Er und ein grosser Teil seiner Fraktion waren notabene auch nicht im Saal, als die Wissenschaftler in der Kommission zur Klimafrage Stellung nahmen, als sie hätten Fragen stellen können und qualifizierte Antworten erhalten hätten. Sie haben, wie Herr Imark damals, durch Abwesenheit geglänzt. Hier drin dann von Scheiben und Kugeln zu sprechen ist tatsächlich so, wie wenn die SVP noch behaupten würde, die Erde sei eine Scheibe; etwa so wissenschaftlich sind Sie unterwegs. Dieses Niveau kann man nicht unterbieten, darum lasse ich mich gar nicht mehr darauf ein.

Artikel 3 ist ein zentraler Artikel. Herr Schilliger hat jetzt ausgeführt, warum es keine Rolle spielt, wo das CO2 reduziert wird, ob im Inland oder im Ausland - wichtig ist, dass es reduziert wird. In diesem Punkt hat er Recht. Wir sind uns einig, dass wir grundsätzlich möglichst viel CO2 reduzieren müssen. Es ist aber typisch, dass die FDP und die Minderheit I (Schilliger) einfach eine flexible Lösung im Ausland wollen. Sie wehren sich aber gegen zwei wesentliche Punkte. Wir wissen, dass die Auslandzertifikate nicht den gleichen Wert wie die Massnahmen im Inland haben, ergo müssen sie mit dem Faktor 2 oder 3 versehen werden, um die gleiche Wirksamkeit zu erzielen. Die Auslandzertifikate sind um einige Male billiger. Das heisst, wer es ernst meinen würde, würde auch hier sagen, dass wir einen Faktor 2 oder 3 vorsehen, wie ich Ihnen dies mit meiner Minderheit II vorschlage.

Ich werde in meinem Minderheitsantrag II den Antrag zu Artikel 3 Absatz 2 zurückziehen, in dem ich den Inlandanteil definiere, und mich nur noch auf den erhöhten Faktor in Absatz 2bis konzentrieren. Wir werden dafür die Minderheit III (Müller-Altermatt) voll unterstützen, damit ein möglichst vernünftiger Anteil im Inland festgelegt wird. Das ist auch wirtschaftsfreundlich, denn alles, was Sie im Inland machen, sichert unsere Arbeitsplätze, sichert unsere Innovation. Was Sie im Ausland machen, ist ein Stück weit Ablasshandel.

Wenn Sie es aber ernst nehmen, dann entscheiden Sie sich erstens im Ausland für den Faktor 2 und zweitens bei Artikel 6 Absatz 2 für die Minderheit II (Müller-Altermatt). Denn nur, wenn die Auslandzertifikate eine Mindestqualität aufweisen und Sie mehr machen, kann ich Ihnen ernsthaft abnehmen, dass Sie tatsächlich lieber wirtschaftsschädlich im Ausland reduzieren als wirtschaftsfreundlich im Inland. Sonst ist es einfach eine Ausrede, weil Sie einfach billig möglichst wenig machen wollen. [PAGE 1950]

Unterstützen Sie also bei Artikel 3 Absatz 2bis meine Minderheit für einen erhöhten Faktor und bei Artikel 6 die Minderheit II (Müller-Altermatt) für eine erhöhte Qualität.

Bei Artikel 3 Absatz 3 beantrage ich Ihnen mit einer weiteren Minderheit, dass die Massnahmen im Rahmen des EU-ETS, das Sie soeben beschlossen haben - die internationalen Bescheinigungen für die CO2-Reduktion im Ausland, die anerkannt wird -, nicht dem Schweizer Inlandziel angerechnet werden können. Die Mehrheit will hier die Möglichkeit schaffen, dass der Bundesrat Massnahmen im Ausland anerkennen kann. Das würde also heissen: Emissionen, die mit dem EU-ETS im Ausland reduziert werden, dürfen dem Schweizer Inlandziel angerechnet werden. Das ist eine Umgehung des Inlandziels. Ich bitte Sie, meine Minderheit bei Artikel 3 Absatz 3 zu unterstützen, die eben genau das verhindert.

Ich komme noch kurz zum Finanzplatz. Wie in der Eintretensdebatte bereits gesagt, werden wir die vernünftigen, machbaren Anträge zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 3 Absatz 6bis sowie zu Artikel 4 Absatz 2 unterstützen. Diese Massnahmen sind sinnvoll. Hingegen lehnen wir Absatz 8 in Artikel 3 ab; er geht zu weit. Der ebenfalls zu weit gehende Antrag der Minderheit II (Jans) zu Artikel 1 Absatz 1 wurde ja bereits zurückgezogen; das ist in dem Sinne auch richtig.

Ganz zum Schluss: Meine Minderheit bei Artikel 7 ziehe ich zurück. Dieser Antrag war als ein Kompromissangebot an links und rechts gedacht. Er ist aber sinnlos, wenn ich alleine bin. In diesem Sinne ziehe ich diesen Minderheitsantrag zurück, dann wird dort die Abstimmung leichter. Ich empfehle Ihnen bei Artikel 7 den Antrag der Mehrheit.