preparatory:AB 242970

Wortprotokoll

Ich glaube, Sie verstehen uns falsch. Wir wollen ein geordnetes, gutes Verhältnis mit der EU, aber das muss gleichberechtigt sein. Das gilt auch hier bei den Kohäsionszahlungen. Einfach nur zustimmen und sich alles gefallen lassen, das kommt für uns nicht infrage. Darum haben wir schon in der Vernehmlassung klar gesagt: Wir sehen Sinn und Zweck dieser Solidaritätszahlungen, aber erst dann, wenn wir ein geordnetes Verhältnis mit der EU haben, und zwar ein nichtdiskriminierendes Verhältnis.