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Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion steht Schengen/Dublin unter dem Motto "Kooperation statt Isolation". Wir haben dazu drei klare Forderungen:

1.[NB]Schengen muss als unverzichtbares Sicherheitsinstrument erhalten bleiben. Dieses Fahndungsinstrument ist aus der täglichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden nicht mehr wegzudenken. Im Jahr 2017 konnten dank diesem Fahndungsinstrument 15[NB]000 Fahndungstreffer - das sind 40 pro Tag - erzielt werden. Es ist doch keine Frage der Statistiken! Die Frage ist: Wollen wir diese 15[NB]000 Fahndungstreffer? Wenn wir nicht bei Schengen dabei sind, dann haben wir sie nicht. Also wollen wir diese nicht?

2.[NB]Funktionierende Grenzräume müssen auch künftig gewährleistet sein. Das Schengen-Abkommen ist die Garantie für den grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Personen. Sie haben die Zahlen gehört. Es sind 1,3 Millionen Personen und 700[NB]000 Fahrzeuge. Was wäre, wenn wir dieses Abkommen nicht hätten? Ohne dieses Abkommen wären die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen alleine aufgrund der Staus, der Wartezeiten auf jährlich zwischen 1,5 und 3,2 Milliarden Franken zu beziffern. Das zeigt dieser Bericht, und das zeigt diese wissenschaftliche Studie.

3.[NB]Wir müssen weiterhin die Herausforderungen im Asylbereich auf europäischer Ebene anpacken. Das Abkommen regelt, dass ein Gesuchsteller nicht in mehreren Ländern um Asyl ersuchen kann. Das heisst für uns: Alleine in unseren Nachbarländern werden, Sie wissen es, jährlich zirka 145[NB]000 Gesuche abgelehnt. Diese Leute kämen dann mit einem Zweitgesuch zu uns in die Schweiz. Es ist nicht eine Frage der Statistiken. Die Frage ist: Wollen wir noch 145[NB]000 Gesuche mehr bearbeiten müssen oder nicht? Die Mehrkosten werden hier mit über 1 Milliarde Franken pro Jahr beziffert.

Gestützt auf das Dublin-Abkommen kann die Schweiz zudem jährlich deutlich mehr Personen an andere Dublin-Staaten überweisen. Es waren im Zeitraum zwischen 2009 und 2017 durchschnittlich 3200 Personen pro Jahr, die dank dem Dublin-Abkommen abgewiesen werden konnten. Es ist wiederum nicht eine Frage der Statistik. Ich könnte Ihnen nicht einmal die Frage beantworten, ob diese Zahl zu- oder abgenommen hat, da wäre ich jetzt noch ehrlich. Aber die Frage ist: Wollen wir diese 3200 Personen abschieben können oder nicht?

Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf eingehen - ich habe das vorhin aus den Fragen herausgehört -, dass man jetzt alles auf Schengen/Dublin bezieht. Es wurde eine Frage bezüglich der Kosten unserer Polizei an den Bahnhöfen und in den Bahnen gestellt. Glauben Sie ernsthaft, dass wir, wenn wir jetzt bei Schengen/Dublin nicht dabei wären, diese Kosten nicht hätten? Würden Sie wirklich Ihren Wählerinnen und Wählern vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus verkaufen wollen, dass wir keine Polizei mehr an den Bahnhöfen und in den Zügen hätten? Das hat doch nichts mit Schengen/Dublin zu tun!

Ich komme zum Fazit, und das ist das Fazit der FDP-Liberalen Fraktion: Die Assoziierung an Schengen/Dublin ist für die Schweiz von herausragender Bedeutung.