preparatory:AB 247103

Wortprotokoll

Als Kopräsident der parlamentarischen Gruppe Inlandbanken ist mir die Antwort des Bundesrates schon etwas in die Nase gestochen. Mit den Grossen und den Kleinen ist es ja so eine Sache. Man kann schon sagen, wir schaffen gleich lange Spiesse. Nehmen wir an, Sie haben eine Giraffe und eine Maus, und für beide hängen Sie das Futter auf drei Meter Höhe: gleich lange Spiesse für beide, beide sind gleichberechtigt! Aber sind das wirklich gleich lange Spiesse?

Wenn der Bundesrat in der Antwort ausführt - ich zitiere denselben Satz wie vorhin Kollege Germann -, "dass fast alle 28 Mitgliedländer des Basler Ausschusses einen uneingeschränkten bzw. einheitlichen Anwendungsbereich der Basler Mindeststandards praktizieren", dann ist das schlicht und einfach nicht wahr. In den Vereinigten Staaten ist es so, dass die neuen Basel-III-Anforderungen erst ab einer Bilanzsumme von über 250 Milliarden Franken und einem Ausland-Exposure von 10 Milliarden Franken zur Anwendung kommen. Die Vereinigten Staaten sind immerhin der grösste Konkurrent, den wir haben. Die Japaner wenden das System überhaupt nur auf international tätige Banken an. Brasilien, Hongkong und Länder, die bewegliche Systeme kennen, differenzieren. Sogar die EU, die relativ umsetzungsgetreu ist, wendet das ganze System bei Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 30 Milliarden Franken nicht an. Von einhelliger Anwendung kann also keine Rede sein.

Ich möchte hier doch sehr an den Bundesrat appellieren, dass hier schon gleich lange Spiesse geschaffen werden, aber nicht auf drei Metern Höhe für die Giraffe und die Maus.