preparatory:AB 247286

Wortprotokoll

Die Meldung, dass die Ruag den Bau einer Munitionsfabrik in Brasilien plant, hat mich damals sehr aufgeschreckt. Brasilien leidet an einem enormen Gewaltproblem. Mit über 190 Morden pro Tag steht Brasilien weltweit an erster Stelle und übertrifft damit gar die bekannten Gewalt- und Krisenregionen, selbst jene in Syrien. Dabei geht die Gewalt bei Weitem nicht allein von Kriminellen aus; vielmehr ist eine unverhältnismässige Gewaltanwendung auch bei den staatlichen Organen leider Alltag. So wurden zwischen 2005 und 2014 allein im Bundesstaat Rio de Janeiro 8466 Menschen durch Polizeiangehörige getötet. Wer Brasilien auch nur ein klein wenig kennt, weiss, wie stark der offizielle Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist. Angesichts dieser Umstände wären Investitionen der Ruag in Brasilien aus Sicht der Menschenrechte nicht zu verantworten.

Ich freue mich daher sehr, dass der Bundesrat in seiner Antwort meine Einschätzung teilt und hier ebenfalls ein Reputationsrisiko für die Schweiz sieht.

Nicht so grosse Freude habe ich allerdings am ersten Teil der Stellungnahme des Bundesrates. Da die Ruag im Besitz des Bundes ist - noch -, finde ich es sehr wohl richtig, wenn sich die Politik im Falle eines drohenden Reputationsschadens dazu äussert. Offenbar werden die strategischen Ziele des Bundesrates vom Verwaltungsrat doch nicht so stufengerecht umgesetzt, wie uns das jeweils weisgemacht wird.

Ich habe zudem, ehrlich gesagt, nicht recht verstanden, warum der Bundesrat trotz identischer Einschätzung zur geplanten Munitionsfabrik die Ablehnung meiner Motion beantragt. Wahrscheinlich entzieht sich dies auch den Kenntnissen von Bundesrätin Viola Amherd: Sie war damals noch nicht Mitglied des Bundesrates - sie ist entschuldigt! (Heiterkeit)

Anfang September letzten Jahres liess die Ruag aber verlauten, dass sie nun doch auf den Bau der geplanten Munitionsfabrik in Brasilien verzichte. Ich konnte mich sowohl in einem persönlichen Gespräch mit der Ruag-Leitung wie auch in der Sicherheitspolitischen Kommission davon überzeugen, dass dem wirklich so ist. Ich bin nun sehr beruhigt und zufrieden.

Weil das Hauptanliegen meiner Motion erfüllt ist, kann ich sie zurückziehen.