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Wortprotokoll

In meinen beiden Minderheitsanträgen geht es darum, die Klimaschutzmassnahmen bei den Personenwagen, wie wir sie heute haben, im Sinne des Abkommens von Paris weiterzuführen. Das ist besonders wichtig und besonders dringend, weil die Emissionen in diesem Bereich nicht sinken, sondern stagnieren, und bei den Neuwagen sogar zunehmen.

Konkret sind die CO2-Emissionen der Treibstoffe immer noch über dem Niveau von 1990. Es gibt also keinen Fortschritt in diesem Bereich. Bei den Neuwagen haben wir sogar eine Verschlechterung: Wir sind im Schnitt immer noch bei über 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer, obwohl wir dieses Ziel bereits 2015 hätten erreichen müssen. Wir haben 2018, letztes Jahr, sogar eine Zunahme der CO2-Emissionen um 3 Prozent verzeichnet. All diese Elektroautos, diese effizienten Hybridfahrzeuge, all das hat also nichts gebracht. Die CO2-Emissionen bei den Neuwagen haben zugenommen. Das hat nicht etwa damit zu tun, dass es nicht möglich ist, tiefere Emissionen zu haben - es ist sehr wohl möglich. Bei jedem Automodell, das Sie haben, auch bei den grossen, haben Sie die Möglichkeit, das sehr effizient mit sehr viel weniger CO2-Ausstoss zu machen. Aber die Fahrzeugimporteure, unter anderem Herr Frey von der SVP, verweigern sich offensichtlich dem Klimaschutz. Wir liegen da weit hinter der EU zurück, auch wenn wir keine Autoindustrie haben. Das ist völlig unbegreiflich.

Jetzt geht es darum, dass wir in dieser Sache nicht noch mehr Zeit verlieren und schon heute beschliessen, hier vorwärtszumachen. Meine Anträge sind Minimalvarianten, entsprechend dem, was auch die Ständeratskommission vorschlägt, mit dem Unterschied, dass sie früher in Kraft treten, sodass wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Es geht einerseits darum, dass die Neuwagen effizienter werden, dass die CO2-Emissionen der Neuwagen abnehmen und nicht zunehmen, und zwar um 3 Prozent pro Jahr. In zehn Jahren wären es also 30 Prozent; das ist eine absolute Minimalvariante. Andererseits geht es darum, dass wir die Kompensation auf Treibstoffe weiterführen können, dass wir weiterhin auch in der Schweiz Klimaschutzprojekte finanzieren können und die Finanzierung dafür gesichert ist. Das sind meine zwei Anträge.

Dann noch zu den Kosten: Hier bei den Neuwagen haben wir das grösste Potenzial, sowohl Kosten zu senken als auch das Klima zu schützen. Denn effizientere Fahrzeuge reduzieren auch die Benzinkosten. Es ist entscheidend, dass wir hier ansetzen. Wenn wir diesen Antrag unterstützen, dann haben wir 30 Prozent weniger CO2-Emissionen bei Neuwagen, aber auch 30 Prozent tiefere Benzinkosten. Alle sagen immer: "Ja, die Kosten, die Kosten!" Klimaschutz erlaubt es eben auch, die Kosten zu senken, wenn man die Wirtschaft in die Pflicht nimmt, wirklich effiziente und klimafreundliche Fahrzeuge zu verkaufen.

Ich bitte Sie aus diesem Grund, hier nicht noch weiter zu zögern. Wir haben hier schon sehr viel Zeit verloren. Wir sind schon sehr lange nicht auf Kurs. Es ist wichtig, dass wir hier nun vorwärtsmachen, verbindliche Massnahmen beschliessen und mit einer Minimalvariante eine klare Vorgabe machen. Es geht um eine Minimalvariante, damit Massnahmen, die wir heute schon haben, endlich greifen.