preparatory:AB 249719

Wortprotokoll

Der Ständerat ist uns bei unserer Zielsetzung ein Stück weit entgegengekommen, wie auch die Minderheit I, indem er bzw. sie dem Bundesrat mit einer Kann-Vorschrift die Möglichkeit einräumt, eine Verwaltungsstelle damit zu beauftragen, ein E-ID-System zu betreiben und E-ID auszustellen. Wir haben aber damit keine absolute Sicherheit, dass dies auch wirklich geschieht oder dass hier letztendlich nicht doch primär Private zum Zug kommen. Die Grünen wollen auf Nummer sicher gehen und festhalten, dass der Bundesrat auf jeden Fall eine Verwaltungseinheit damit beauftragt; deshalb mein Minderheitsantrag II.

Es zeigt sich mittlerweile aufgrund von Umfragen auch, dass die Bevölkerung möchte, dass der Staat in der Lage ist, eine elektronische Identität zur Verfügung zu stellen, da dies als Kernaufgabe des Staates angesehen wird. Dafür zahlen die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes Steuern. Der Bedarf nach einer benutzbaren und vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung besteht. Und es geht um die Möglichkeit, ein Wahlrecht zu haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie eine E-ID beim Bund oder bei privaten Anbietern beziehen wollen.

Die E-ID ist ein Pfeiler der digitalen Demokratie und wird eventuell auch für die Ausübung von Volksrechten zum Einsatz kommen. Auch wenn die Sicherheitsmassnahmen, die Vertraulichkeit und der Datenschutz festgehalten sind - hier sind unseres Erachtens die Kriterien noch nicht ganz erfüllt -, ist es wichtig, dass wir Klarheit schaffen und sagen: "Es gibt eine Verwaltungseinheit, die dieses E-ID-System betreibt." Unterstützung unseres Anliegens gibt es übrigens auf allen Ebenen, sei es auf bürgerlicher Seite, sei es aus der Wissenschaft oder bei den Kantonen und Gemeinden.

Im März habe ich einen Antrag ähnlichen Inhaltes wie die heutige Ständeratslösung gestellt. Er wurde letztlich jedoch verworfen. Für uns kommt es nicht infrage, dass ein Identity Provider faktisch eine Monopolstellung einnimmt. Dies würde in keiner Weise dem Volkswillen entsprechen, wie neue Umfragen beweisen. Ich bin auch nicht gegen den Einbezug von privaten Unternehmen, also nicht dagegen, dass man das auch anbietet. Eine gewisse Aufteilung macht Sinn, vor allem dort, wo bewährte technische Lösungen einbezogen werden. Aber es darf auch bei einer Aufgabenteilung nicht passieren, dass der Staat die Kontrolle über das Ganze, vor allem bezüglich Datenschutz und Sicherheit, verliert.

Die Grünen wollen eine vertrauenswürdige, staatliche E-ID. Der Bund muss selbst eine E-ID anbieten und den Schutz unserer Daten gewährleisten, um die Glaubwürdigkeit der E-ID zu garantieren. Dies ist eben nicht der Fall, wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird, wie es vorliegt - wir werden es schlussendlich ablehnen müssen.

Die Einführung einer E-ID im Zeitalter der Digitalisierung ist richtig und wichtig. Sie muss aber datenschutzkonform sein, für die Bürgerinnen und Bürger Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit gewährleisten und in erster Linie den Bürgern und Bürgerinnen und nicht den privaten Unternehmen dienen.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, meinen Minderheitsantrag II zu unterstützen.