preparatory:AB 250241

Wortprotokoll

Zur E-ID-Kommission: Anerkennung der und Aufsicht über die Identity Provider sind ganz zentrale Funktionen im E-ID-Gesetz. Beide tragen wesentlich dazu bei, dass der E-ID vertraut werden kann. Die eidgenössische E-ID-Kommission würde dabei insbesondere auch die Wahrnehmbarkeit der Rolle des Staates verbessern. Der Ständerat hat die Eidcom ja in der letzten Beratung neu eingeführt.

Hinzu kommt noch Folgendes: Sollte der Bund in die Lage kommen, in Anwendung von Artikel 10 selbst eine E-ID herauszugeben, würde die Eidcom eine unabhängige Aufsicht sicherstellen. Es wäre seltsam, wenn sich der Bund selber beaufsichtigen müsste.

Die Kommission für Rechtsfragen beantragt deshalb einstimmig, an der Schaffung einer unabhängigen Kommission, der Eidcom also, festzuhalten.