AB 252536

Wortprotokoll

Il Ministero pubblico della Confederazione è un'importante istituzione del nostro paese e come ogni istituzione può adempiere ai propri compiti solo se la sua credibilità non viene intaccata. A questo scopo ci siamo dotati di un'autorità di vigilanza che deve garantire ai cittadini ma anche al Parlamento e alle altre istituzioni che il Ministero pubblico svolga scrupolosamente i propri compiti, senza dar adito a dubbi e sospetti. Quanto visto e vissuto negli ultimi mesi getta purtroppo un'ombra inammissibile tanto sul Ministero pubblico quanto sulla sua autorità di vigilanza.

Die Bundesanwaltschaft ist eine wichtige Institution unseres Landes. Sie ist für die effiziente Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere in Zeiten der internationalen Cyberkriminalität und der steigenden Anzahl Rechtshilfeverfahren, unabdingbar. Wie jede Institution braucht sie[NB]Kontrollmechanismen, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den anderen Institutionen versichern, dass sie absolut korrekt und von der Politik unabhängig arbeitet sowie ihr Mandat nach bestem Wissen und Gewissen ausübt. Was wir in den letzten Monaten in einer beispiellosen Konfrontation zwischen der[NB]Bundesanwaltschaft und deren Aufsichtsbehörde erleben mussten, schwächt beide Institutionen und stellt ihre Glaubwürdigkeit infrage.

Die CVP-Fraktion ist über diese Entwicklung sehr besorgt und hat sowohl den Bundesanwalt wie seine Aufsichtsbehörde angehört. Das Fazit war ernüchternd. Beide Parteien sprechen zwei verschiedene Sprachen und haben zwei weit auseinandergehende Versionen ihrer Unstimmigkeiten geliefert. Das kann man nicht so einfach annehmen. Heute aber zwingt uns die Tagesordnung, eine Wahl zu treffen. Wir können hier keine Grundsatzdebatte führen. Wir müssen uns aber für die nächste Legislaturperiode zwei klare Ziele betreffend das Strafbehördenorganisationsgesetz setzen: einerseits den Wahlmodus sowohl des Bundesanwalts als auch seiner Aufsichtsbehörde zu überprüfen, und andererseits die Beziehungen zwischen den zwei Institutionen sowie ihre interne Arbeitsweise und die Kompetenzverteilung klar zu regeln.

Inwieweit kann und muss die Aufsicht gehen? Darf sie sich in operative Belange einmischen? Inwieweit darf sich die Bundesanwaltschaft gegen ihre Aufsicht wehren? Welche Akten müssen zwingend zur Verfügung gestellt werden, welche nicht und in welcher Frist, wenn solche abgegeben werden müssen? Wie regelt man allfällige Disziplinarverfahren und Rekurse? Wie sichert man eine korrekte interne und externe Kommunikation, die sich in der letzten Zeit auch als problematisch erwiesen hat?

Diese Fragen sowie andere, welche die wichtige, aber[NB]nicht[NB]immer reibungslose Zusammenarbeit der Bundesanwaltschaft und der kantonalen Staatsanwaltschaften[NB]betreffen, müssen vertieft werden, um das Ansehen und die Funktionstüchtigkeit unserer Institutionen wieder zu stärken.

Noch schädlicher für die Institution Bundesanwaltschaft wäre jetzt eine Politisierung ihrer Wahl: Diese darf in keinem Fall zum Spielball der Parteien, der Medien oder der Spannungen zwischen Bundesanwaltschaft und Aufsicht werden.

In diesem Sinne verzichtet die CVP-Fraktion auf eine[NB]Wahlempfehlung. Jede und jeder von uns hat die Argumente und Gegenargumente beider Seiten gehört, hat sich seine eigene Meinung bilden können und wird nach bestem Wissen und Gewissen wählen.

Aux dommages occasionnés par les luttes d'influence qui ont terni pendant des mois l'image, tant du Ministère public de la Confédération que de son autorité de surveillance, il importe de ne pas ajouter la politisation de l'élection qui nous incombe aujourd'hui.

C'est pourquoi le groupe PDC, après avoir entendu les deux parties, a décidé de ne pas émettre de recommandation de vote. Chacun d'entre nous a les éléments pour se prononcer en son âme et conscience. Soyons dignes de ce moment et rendons à l'institution la crédibilité qui lui est due, en assurant sa pleine indépendance de la politique.