preparatory:AB 25334

Wortprotokoll

Ich werde hier die Anträge der Minderheit zu Artikel 11 und zu Artikel 47 der Übergangsbestimmungen begründen, weil es bei diesen Artikeln um dasselbe Konzept geht. Zunächst eine Binsenwahrheit: Die beste Prävention läuft über das Portemonnaie. Diese wissenschaftlich erhärtete Tatsache spielt vor allem bei Jugendlichen eine zentrale Rolle. Höhere Preise senken den Tabakkonsum. Bezogen auf Jugendliche heisst das konkret: Allein eine Verteuerung um 10 Prozent führt bei Jugendlichen zu einem Konsumrückgang von 7 Prozent. Auch dies möchte ich nicht verhehlen: Die Situation bei Jugendlichen ist heute alarmierend. Ich spreche auch aus eigener Erfahrung. Bei sinkendem Einstiegsalter greift heute bereits ein Fünftel aller 15-Jährigen täglich zur Zigarette. In der Altersklasse der 15- bis 19-Jährigen ist der Anteil der Raucher und Raucherinnen in den letzten Jahren - konkret: von 1986 bis 1998 - um 70 Prozent gestiegen. In scheinbar krassem Gegensatz zu diesen Fakten will aber auch mehr als die Hälfte der jungen Raucher und Raucherinnen von der Zigarettensucht wegkommen.

Wie können wir das erreichen bzw. unterstützen? Klar ist: Moralische Appelle oder lapidare Verbote bringen absolut nichts, wenn wir uns vergegenwärtigen, unter welchen Umständen gerade Jugendliche mit dem Rauchen beginnen. Rauchen - das muss klar gesagt sein - ist in erster Linie eine soziale Aktivität. Es geht bei Jugendlichen ums Dazugehören, es geht darum, sich gross und ernst genommen zu fühlen; es geht, wenn wir an das Rauchen auf dem Pausenplatz denken, auch um den Reiz, die Missachtung eines Verbotes auszukosten; es geht im weitesten Sinne auch darum, ein Widerstandspotenzial zu demonstrieren. Fazit: Es braucht keine moralischen Appelle oder Verbote - es braucht Instrumente, auch politische Instrumente, die nicht in erster Linie der Gewinnmaximierung der Zigarettenindustrie dienen, sondern vor allem präventiven Charakter haben.

Dass Steuererhöhungen das wirksamste Einzelinstrument zur Reduktion des Tabakkonsums darstellen, wissen nicht nur wir in der Schweiz, sondern das ist auch in einem Bericht der Weltbank nachzulesen. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass wir mit einem einzigen Preisschritt vorgehen - deshalb auch die Bedeutung der Übergangsbestimmung in Artikel 47, wo es darum geht, diesen Preisschritt ein Jahr nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes zu vollziehen. Das heisst also: Eine Serie von kleinen Preissteigerungen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben und die vor allem im Interesse der Tabaklobby erfolgt sind, wird kaum bemerkt und beeinflusst dementsprechend das Rauchverhalten nicht.

Eine einmalige, deutliche Preis- bzw. Steuererhöhung hingegen führt viel effizienter, viel schneller und überzeugender zum Entscheid, den Konsum zu reduzieren, ganz mit dem Rauchen aufzuhören bzw. - das ist bei Jugendlichen wesentlich - gar nicht erst mit dem Rauchen anzufangen. Deshalb muss ich Ihnen auch sagen, Herr Bundespräsident Villiger, dass es mir absolut unverständlich ist, weshalb sich der Bundesrat in seiner Botschaft ohne kritische Distanz dem Diktat der Zigarettenindustrie gebeugt hat. Gesundheits- und sozialpolitische Überlegungen haben für den Bundesrat offenbar keine Rolle gespielt, obwohl die Folgekosten des Rauchens unsere Gesellschaft mit zehn Milliarden Franken belasten.

Die SGK des Nationalrates hat die Situation anders beurteilt als die WAK. Das ist nicht neu. Zu betonen ist aber immerhin, dass die SGK finanz- und wirtschaftspolitische mit sozial- und gesundheitspolitischen Überlegungen verknüpft hat. Die Minderheitsanträge, die ich bei Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b sowie in den Übergangsbestimmungen bei Artikel 47 Absatz 3 vertrete, sind nicht die Erfindung der SP, sondern entsprechen den Vorschlägen der SGK.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsanträgen zu diesen zwei Artikeln zuzustimmen. Es handelt sich um ein Konzept, das eine raschere Anpassung der Zigarettenpreise an die EU-Norm anstrebt. Dieses Konzept ist also nicht nur eurokompatibel, sondern es ist vor allem die wirksamste Präventionsmassnahme und bringt trotz reduziertem Konsum mehr Einnahmen für unsere Sozialwerke.