preparatory:AB 256949

Wortprotokoll

Der Bundesrat hatte bei Unternehmungen, die Rohstoffe gewinnen, Regelungen zur Transparenz im Rohstoffbereich formuliert, mit welchen sich die FDP-Liberale Fraktion einverstanden erklärt hat. Im Ständerat wurde sodann, abweichend von dieser Version des Bundesrates und vom Beschluss des Erstrates, eine zusätzliche Regelung vorgeschlagen, wonach dem Bundesrat die Kompetenz delegiert wird, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens festzulegen, dass die Transparenzvorschriften auch auf Unternehmen Anwendung finden, die mit Rohstoffen handeln.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Regelung ab, weil es aktuell keine internationalen Bestimmungen gibt, die solche Transparenzregeln für den Handel vorsehen. Der Gesetzgeber würde somit dem Bundesrat präventiv eine Kompetenz einräumen. Diese Kompetenz können wir dann geben, wenn es notwendig ist, wenn es so weit ist, und der Bundesrat kann dann tätig werden, wenn er es als notwendig erachtet.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Mehrheit der Kommission.