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Wortprotokoll

Über 70 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht, die höchste Anzahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein in der Türkei leben rund vier Millionen Geflüchtete, mehrheitlich aus Syrien vertrieben. In Griechenland stecken 40[NB]000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen in einer Sackgasse des Elends fest. Der Bundesrat und die EU priorisieren vor allem den Schutz der Aussengrenzen. In der derzeitigen Notlage in Griechenland soll hauptsächlich mehr in die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, investiert werden, mehr in Mittel für Personal und anderweitige Auslagen.

Dabei drängt sich uns die Frage der Fluchtursachen auf. Wenn wir hier kurz innehalten und uns den Mechanismus vor Augen führen, sehen wir die völkerrechtswidrigen Kriege, welche unter anderem durch den Schweizer Finanzplatz mit Unsummen finanziert werden. Die dadurch entstandene Migration führt zu einer geradezu panischen Abschottungsstrategie in Europa. Diese verletzt wiederum auf besorgniserregende Weise die Grundrechte der Menschen auf der Flucht.

Von dieser traurigen Situation profitieren kann die tödlichste Branche der Welt. Die Rüstungsindustrie ist mit mindestens 370 Milliarden US-Dollar ein gewaltiges Business. Destruktive Investitionen sollten keine Option sein. Viele der Kriegsmaterialproduzenten verkaufen zudem Produkte an den Grenzschutz. Das Geschäft ist also auf zynische Weise diversifiziert. Während die eingesetzten Waffen Millionen von Menschen in die Flucht treiben, kommen andere Produkte der Kriegsmaterialproduzenten im Grenzschutz zum Einsatz, wo sie die Vertriebenen erneut erniedrigen und ihnen ein friedliches Leben verunmöglichen.

Die Schweizerische Nationalbank investierte im Jahr 2016 über 800 Millionen Dollar allein in amerikanische Atomwaffenproduzenten. Die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS waren im Jahr 2015 mit weit über 6 Milliarden Franken an Produzenten von nuklearen Rüstungsgütern beteiligt. Unsere Pensionskassen investieren zwischen 4 und 12 Milliarden Franken in die Kriegsmaterialindustrie.

Diese Initiative soll schädlich für den Schweizer Finanzplatz sein? Eher sind die massiven Investitionen in die Rüstungsindustrie schädlich für den Ruf des schweizerischen Finanzplatzes. Insbesondere die Gelder der Pensionskassen sollten Nutzen stiften und keine Kriege finanzieren. "Wenn wir es nicht machen, machen es andere", ist und wird immer ein feiges Argument und eine schwache Rechtfertigung sein.

Die Neutralität und die humanitäre Tradition sind Grundwerte unseres Landes. Wenn aber Geld aus der Schweiz dieselben Konflikte anheizt, für welche die Schweiz diplomatische Lösungen sucht, sollten die Alarmglocken läuten. Geopolitisch ist die Rolle der Schweiz als glaubwürdige und neutrale Partnerin für direkte Vermittlungen wichtig. So vermittelt die Schweiz beispielsweise als einziges Land weltweit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Diese Bemühungen stehen der Finanzierung von Kriegsmaterial diametral entgegen. Die Schweiz soll in ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik auf ihre Stärken fokussieren und ihre Politik nicht durch widersprüchliche Kriegsförderung torpedieren.

Die Volksinitiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" enthält daher ein selbstverständliches Anliegen. Es ist ein Mittel, das Fluchtursachen bekämpft, dem Finanzplatz Schweiz eine Vorbildfunktion zukommen lässt und dem Ruf einer neutralen Schweiz tatsächlich gerecht wird.

Bitte stimmen Sie für die Initiative.