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Wortprotokoll

Ich bin klar der Meinung, dass die Demokratie und unser Parlament funktionieren. Nach stundenlangen Eintretensdebatten und Erklärungen sowie den Versuchen einzelner Parteistrategen, ihre politische Überzeugung und ihre Ideologien mit dem Coronavirus zu verknüpfen und hier zu vertreten, ist das ganz natürlicher und normaler Alltag - so arbeiten wir ja immer. Wenn es dann noch gelingt, beim Thema Nachmeldungen des Bundesrates, einer rein finanzpolitischen Massnahme, auch weiterhin Ideologien herunterzubeten, dann mache ich mir überhaupt keine Sorgen um unsere Demokratie und unsere Rechte als Parlament.

Eigentlich bin ich gar nicht erstaunt. Diejenigen, die jeweils am lautesten und als Erste rufen, tun das auch hier. Gewisse Parteiexponenten riefen im März lauthals und heftig, die Frühjahrssession dürfe nicht stattfinden bzw. müsse abgebrochen werden - und natürlich sind sie es nun, die sagen, es wäre völlig falsch gewesen, die Frühjahrssession abzubrechen und das Parlament auszuhebeln, und wir müssten sofort wieder zum Alltag zurückkehren. Nach jahrelanger Arbeit in Politik und Parlament weiss ich, dass das normal ist. Aber staunen darf man trotzdem.

Wir befinden uns, auch finanzpolitisch, in einer ausserordentlichen Lage. Die Auswirkungen, die noch kommen werden, werden in unseren Budgetdebatten schmerzlich spürbar sein. Nach den Beschlüssen dieser Tage werden wir ein Defizit von 40 Milliarden Franken oder mehr in der Rechnung 2020 haben. Daher wäre es unklug, den Geldhahn bereits jetzt weiter aufzudrehen. Ich zitiere Bernhard Rentsch, den Chefredaktor des "Bieler Tagblatts": "Öffentliches Geld soll keine überholten Strukturen zementieren und schlechte Leistungen honorieren." Daran müssen wir uns halten. Die Schuldenbremse hat sich in der Vergangenheit als segensreich erwiesen, und unsere Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich sehr tief. Das wird uns helfen.

Aber die kommende enorme Verschuldung, der wir nicht ausweichen können, wird uns zwingen, neue Wege zu suchen und die finanzpolitischen Instrumente und Gesetze zu überprüfen. Wir werden neue Instrumente brauchen, und zwar nach dem Motto: "Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen." Erst kürzlich haben wir den Voranschlag 2020 beraten. Was wir da gesagt haben, auch was ich gesagt habe, ist zu Makulatur geworden. Die nächste Budgetdebatte wird ganz anders sein.

Zu den finanzpolitischen Beschlüssen des Bundesrates: Sie sind unter Zeitdruck und in einer Notsituation erfolgt. In solchen Situationen gilt die Devise: "Besser eine unvollständige Lösung zur rechten Zeit als eine perfekte zu spät." Die Massnahmen müssen rasch greifen und sollen einfach und unbürokratisch sein. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass ein solches Vorgehen nie perfekt sein kann und Ungerechtigkeiten und Missbrauchspotenzial enthält. Dies ist uns bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir nicht bereits heute in blinden Aktivismus verfallen sollten und alles und jedes schon perfektionieren müssen. Wenn wir eine mögliche Ungerechtigkeit aufheben wollen, laufen wir Gefahr, eine neue zu schaffen. Betreffend das Thema Mieterlass z. B. gibt es Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber, die selbstständig arbeiten und natürlich keine Miete zahlen; aber sie zahlen vielleicht Hypothekarzinsen. Von diesen spricht niemand. Man spricht immer nur von den Mietenden, welche einen Betrieb führen. Also müssen wir auch daran denken, dass wir eben nicht eine weitere Ungerechtigkeit schaffen sollten, wenn wir hier eine neue Massnahme beschliessen.

Die Gelegenheit, zielgerechte Massnahmen zu diskutieren und zu beschliessen, brauchen wir; das bestreite ich gar nicht. Aber um mit besseren Informationen und Grundlagen arbeiten zu können, bitte ich Sie, zurückhaltend zu sein. Das Parlament wird seine Arbeit schon noch zu leisten haben.

Die Nachmeldungen des Bundesrates sowie die vorgesehenen Beiträge und Massnahmen sind für uns nachvollziehbar und sinnvoll. Wir unterstützen sie.