preparatory:AB 262051

Wortprotokoll

Kollege Flach, Sie haben jetzt gesagt, man müsse dann, wenn man sich mit Begründung nicht an diese Minimalstandards halten wolle, eine Bewilligung abwarten. Können Sie bestätigen, dass das nicht Gegenstand meines Minderheitsantrages ist, mit dem der verpflichteten Behörde bloss eine Begründungspflicht auferlegt werden soll, aber keine Pflicht, eine Bewilligung einzuholen?