preparatory:AB 263205

Wortprotokoll

Im Block 4 geht es hauptsächlich darum, Geld im grossen Stil an möglichst viele Empfänger zu verteilen. Es ist Geld, das zuvor - in zu hohem Masse - Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft abgeknöpft wurde. Sie haben vorhin Herrn Paganini gehört: Er sprach von 1,2 Milliarden Franken jährlich. Dieser unsägliche Klimafonds ist ein prall gefülltes Selbstbedienungscasino, ein höchst problematischer Subventionstopf, der aus verschiedenen Quellen gespeist wird und weder über eine Befristung noch über eine klare Regelung verfügt, wie die Gelder eigentlich verteilt werden sollen.

Es liegt auf der Hand, dass mit den unzähligen Ideen für neue Subventionstatbestände möglichst viele Interessengruppen für die bevorstehende Volksabstimmung gekauft werden sollen. Dieser Selbstbedienungsfonds soll für alle möglichen und unmöglichen Interessen gelten: grenzüberschreitender Schienenverkehr, undefinierte Finanzhilfen an Kantone und Gemeinden, Plattformen, Mittel für den Klimastreik, Mittel für Energiecoaching und weitere, undefinierte Subventionen und ordnungspolitische Leichen, die hier geschaffen werden. Wenn Frau Bundespräsidentin Sommaruga sagt, die offene Formulierung dieses Klimafonds sei seine grosse Stärke, dann muss gleichzeitig festgehalten werden, dass diese Offenheit auch seine grösste Schwäche ist, weil hier Tür und Tor für Missbräuche und dubiose Finanzhilfen geöffnet werden.

Demokratiepolitisch höchst bedenklich ist ausserdem, dass die Gelder im Zuge der grassierenden Selbstbedienungskultur kurzerhand aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds entfernt und mit Artikel 38h Absatz 3 zweckentfremdet werden. Schnell, schnell soll der damals breit austarierte politische Kompromiss von Politik und Verbänden zerstört und ausgehebelt werden. Nur gerade drei Jahre ist es her - drei Jahre -, dass das Volk diesem beeindruckenden breiten politischen Kompromiss zugestimmt hatte, und heute ist dieser Entscheid bereits wieder Makulatur.

Wir lehnen alle Anträge ab, die ausufernde Kosten verursachen, sodass am Ende das ganze Land an den Tropf gehängt wird. Das lehnen wir alles aus systematischen Gründen ab. Die grosse Schwäche des CO2-Gesetzes: Die Politik müsste ja eigentlich so handeln, dass private Investitionen an den richtigen Ort geführt werden könnten, damit die entsprechenden Probleme gelöst werden können, und nicht die Regeln so erlassen, dass der Staat alles zusammen vorschreibt und sogar selber als Investor auftritt. Diese Politik erachten wir grundsätzlich als falsch.

Bei Artikel 39 Absatz 2 soll eine neue Pflicht für den Staat geschaffen werden, mit Geld in die Bresche zu springen. Der Antrag wurde jetzt zwar von Herrn Jans zurückgezogen, aber es gibt den Ersatzantrag Grossen Jürg, und auch hier ist die Abgrenzung unklar: Der Bund soll irgendwie in die[NB]Verantwortung gezogen werden. Die Umsetzung ist unklar. Wie viel Geld es kostet, ist unklar. Diese Politik erachten wir als unseriös. Auch der Ansatz ist sozialistisch: Wir wollen nicht, dass der Staat alles vorschreibt und selber investiert, wir wollen, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden.

Im Übrigen, Herr Jans, muss ich Sie enttäuschen. Es ging da nicht um meine Grossmütter, meine Grossmütter sind vor über 25 Jahren gestorben. Ich habe ein anderes Beispiel gebracht, das von meiner Mutter, die nicht investieren wird. Sie können da noch so viele CO2-Gesetze machen: Sie wird nicht investieren. Sie müssen die Regeln so setzen, dass privates Geld, das im Überfluss vorhanden ist, freiwillig an den richtigen Ort gelangt und da einen Benefit erzielt. Das müssen Sie erreichen, das wäre unsere Aufgabe und nicht, den Sozialismus hier einzuführen.

Zur Minderheit zu Artikel 47a: Gemäss der Kommissionsmehrheit soll die Finma beauftragt werden, neue Berichte zu schreiben und neue Prüfungen hinsichtlich klimabedingter finanzieller Risiken durchzuführen. Diese Abklärungen werden ausser zu mehr Personal in der Verwaltung zu gar nichts führen. Die Finma selbst konnte in der Kommission nicht schlüssig darlegen, welchen Mehrwert es mit dieser Regulierung geben soll.

Wir beantragen Ihnen daher, die Minderheit zu Artikel 47a zu unterstützen und ausserdem die Minderheit Page und alle unseren weiteren Minderheitsanträge anzunehmen. Zudem beantragen wir, alle Einzelanträge abzulehnen, ausser die Einzelanträge Wobmann und Paganini.