preparatory:AB 267092

Wortprotokoll

Auch hier habe ich den Antrag der Minderheit unterzeichnet. Aber es ist so, dass die Position der Mehrheit, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, sich darauf stützt, dass die Formulierung in Buchstabe c viel offener formuliert ist und es hier keiner Konkretisierung durch diese spezifischen Formulierungen in den Ziffern 1 bis 3 bedarf. Der Bundesrat wird auch in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden das Nötige anordnen können. Es ist nicht nötig, hier spezifisch noch zusätzliche Bestimmungen anzubringen.