preparatory:AB 268230

Wortprotokoll

Es ist so, dass die Kantone selbstverständlich einzubeziehen sind; das ist unbestritten. Es ist auch so, dass der Einbezug der Städte und Gemeinden nicht mehr ein Thema sein kann. Hier gibt es keine Differenz mehr. Die Diskussion dreht sich einzig noch um den Einbezug der Dachverbände der Sozialpartner. Die Mehrheit ist aus materiellen und formellen Gründen der Meinung, dass das richtig ist.

Materiell ist es so, dass es hier schwergewichtig um wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Krise geht. Die Sozialpartner haben hier eine grosse Rolle gespielt, und es wäre sinnvoll, das auch im Gesetz abzubilden. Natürlich muss dort, wo eine Betroffenheit gegeben ist, alles stufengerecht passieren. Aber weil es in weiten Teilen der Gesetzgebung so ist, dass die Sozialpartner eine grosse Rolle gespielt haben und weiterhin spielen müssen, ist es auch sinnvoll, das im Gesetz abzubilden. Das ist die Meinung der Kommission zu den materiellen Gründen.

Formell sind wir als Kommission der Philosophie gefolgt, ich habe es bereits gesagt, und empfehlen Ihnen, das auch zu tun, uns mit Blick auf die Differenzbereinigung bei den Beschlüssen so weit wie möglich dem Nationalrat anzuschliessen. Das sollte hier umso mehr möglich sein und drängt sich auf, weil der Nationalrat in diesem Punkt keine Differenz mehr hatte. Er hat die Einwände des Bundeskanzlers wohl gehört, aber der Nationalrat hat in diesem Punkt entschieden und hatte keine Differenz. Es ist schon jetzt absehbar, dass sich hier der Nationalrat durchsetzen würde, weil es bei uns, wie Kollege Dittli gesagt hat, mit 23 zu 16 Stimmen schon seit der ersten Runde kontrovers und knapp war.

Jedenfalls lohnt es sich, diese Differenz zu beseitigen, beziehungsweise es lohnt sich nicht mehr, noch eine Differenz für die Differenzbereinigung aufrechtzuerhalten.