preparatory:AB 271639

Wortprotokoll

Der Ruf, der Finanzplatz müsse seine ökologische Verantwortung wahrnehmen, ertönt regelmässig, und er ist auch nicht falsch: Der Finanzplatz ist ein wichtiger Hebel, wenn wir die ambitiösen Umweltziele erreichen wollen, die wir in diesem Hause beschlossen haben.

Heute haben Sie die Chance, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, indem Sie nämlich diese Motion unterstützen. Es reicht nicht aus, beim Thema Green Finance den Blick nur auf die Banken oder die Finanzdienstleister und deren Verpflichtungen zu richten. Dafür, dass es funktioniert und richtig Fahrt aufnimmt, müssen wir auch die Anlegerinnen und Anleger mit einbeziehen. Damit die Anlegerinnen und Anleger überzeugt sind und vermehrt mitmachen, sind positive Anreize ein wichtiges Argument, wenn es darum geht, das Zielpublikum über den Kreis reiner Idealisten hinaus auszudehnen.

Der Nutzen solcher positiver Anreize ist klar ausgewiesen. Mit der Verrechnungssteuer und dem Stempel haben wir leider in der Schweiz aber bisher für viele oder alle Anlageprodukte negative Anreize, welche schweizerische Finanzdienstleister im internationalen Vergleich spürbar benachteiligen. Darum geht es: um die Produktionsvoraussetzungen. Diese Hindernisse komplizieren und verteuern die Emission von und den Handel mit Finanzprodukten für Finanzdienstleister und eben auch für Anleger. Wenn wir für diese Art von Produkten - eben für Anlagen made in Switzerland - einen Boost erreichen wollen, dann müssen wir diese Hindernisse in positive Anreize umwandeln, und das macht auch absolut Sinn. Wir haben die Chance, auf eine bereits grosse und rasch weiter steigende Nachfrage nach nachhaltigen Produkten mit der Förderung entsprechender Kompetenzen und Produkte des Schweizer Finanzplatzes zu antworten.

Ich persönlich glaube, dass dieser Bereich bereits keine Nische mehr ist, sondern ein sich rasch entwickelndes, wichtiges Segment. Vergleichen Sie die Finanzprodukte mit den Fahrzeugen: Viele Kantone fördern die Elektromobilität durch Ermässigungen bei der Motorfahrzeugabgabe - genau Gleiches kann eben auch bei Finanzprodukten gut funktionieren.

Die Kritik der Mehrheit, die wir hier gehört haben, ist meiner Meinung nach nicht stichhaltig. Die befürchteten Probleme bei der Definition von Erfassungskriterien für nachhaltige Finanzprodukte sind genau die gleichen, ob - wie von der Motion gefordert - Anreize durch Entlastungen geschaffen werden oder ob Sie planwirtschaftliche Eingriffe in den Finanzmarkt machen wollen, wie das die linke Seite bevorzugt, um sogenannt schädliche Produkte höher zu belasten oder gar zu verbieten. Abgesehen davon gibt es bereits taugliche Kriterien für solche Produkte und Indizes, welche die entsprechenden Anlagen abbilden. Denn auch international entwickeln sich nachhaltige Anlageklassen schnell, und was noch im Fluss ist, das heisst nicht absolut in Stein gemeisselt, kann auch noch mitentwickelt werden. Das ist eine Chance, die wir in der Schweiz packen sollten. Die Chance, die Schweiz hier als führenden, zukunftsorientierten Finanzplatz zu positionieren, wird auch nicht ewig bestehen, das Fenster dürfte sich eher früher als später schliessen. Lassen Sie das bitte nicht zu.

Ich möchte zum Schluss noch auf die Kritik des Greenwashing eingehen. Davon kann wirklich nicht die Rede sein, aber wenn Sie jede Offenheit und Entwicklungsdynamik und die fehlende Präzision bei den Kriterien, die Sie hier angemahnt haben, zum Vorwand nehmen, in den nächsten Jahren einfach mal nichts zu tun, ausser zu beobachten, dann müssen Sie Ihrem Publikum schon auch erklären, wie Sie die ambitiösen Ziele erstmals 2030 und auch darüber hinaus erreichen wollen. Insofern greift auch der Verweis auf den Postulatsbericht für das Geschäft 19.3951 zu kurz. Ich glaube nicht, dass wir es uns leisten sollten, noch auf einen Bericht zu warten und dann erst zu überlegen, was wir tun wollen. Wir müssen jetzt die Chance packen, konkrete Schritte auszulösen, und das können Sie tun, indem Sie diese Motion annehmen.

Bitte geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie diese Motion nicht an einer unheiligen Allianz scheitern.