preparatory:AB 27939

Wortprotokoll

Es geht um die Unternehmensgewinnsteuer. Es ist eine lange Geschichte: Wir haben die [PAGE 1862] Unternehmensbesteuerung vor ein paar Jahren geändert und sind zu diesem Proportionalgewinnsteuersatz gekommen. Damals haben wir ausgerechnet, dass dieser eigentlich 9,8 Prozent betragen müsste, damit es keine Steuerausfälle gäbe. Es war einer meiner ersten Kämpfe gegen Herrn Blocher, den ich zumindest teilweise gewonnen habe. Wir sind damals nicht auf seine Idee von 7,5 oder allenfalls 8 Prozent eingeschwenkt, sondern haben uns auf 8,5 Prozent geeinigt.

Heute haben wir wieder einen Antrag, die Unternehmensgewinnsteuer auf 8 Prozent zu senken. Das macht ungefähr 300 Millionen Franken aus. Heute Morgen hat Herr Bundespräsident Villiger bei einer Ziffer, wo es um 300 000 Franken gegangen ist, gesagt: Ja, das ist 1 Prozent von dem, was Sie schon bei den Kinderkrippen beschlossen haben. Ich könnte hier sagen: Was Sie beschliessen, ist das Zehnfache dessen, was Sie für die Kinderkrippen beschlossen haben, oder 100 000 Prozent dessen, was Sie beim kleinen Beitrag für die Kinderkrippen des Bundespersonals gestrichen haben. Das ist also ein Riesenfaktor.

Das Schlimme am Antrag der Mehrheit ist, dass dieser Betrag nicht denen zukommt, denen man ihn eigentlich zusprechen möchte. Der Mehrheitsantrag gibt vor, dass die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren würden. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Unsere Berechnungen haben gezeigt, dass diese Steuerausfälle von 300 Millionen Franken vor allem bei den Grossen anfallen. Wenn Sie selber ein Unternehmen haben: Rechnen Sie aus, was ein halbes Prozent bei Ihnen an Steuererleichterungen ausmacht. Rechnen Sie das zum Beispiel für eine kleine oder mittlere Schreinerei aus. Das ist fast nichts!

Irgendwoher müssen diese 300 Millionen Franken ja kommen; das ist deshalb der Fall, weil vor allem die grossen Unternehmen entlastet werden.

Es ist natürlich ein Antrag der Mehrheit, der ganz in der Logik dieses ganzen Steuerpaketes liegt: Es werden vor allem die Grösseren entlastet. Das lässt sich bei diesem System nicht anders machen, wenn man bei der direkten Bundessteuer oder bei der Unternehmenssteuer etwas machen will. Viel sinnvoller wäre es, wir würden uns weiterhin wegen der administrativen Entlastung von KMU an die Arbeit machen und nicht wegen der steuerlichen, wo dann eben wieder die Falschen getroffen werden. Hier ist also ein Potenzial von ungefähr 300 Millionen Franken, das weiterhin klaglos - klaglos! - dem Bund zur Verfügung stehen würde und mit dem man sehr viel Intelligentes machen könnte.

Ich bitte Sie, hier für einmal die Vernunft walten zu lassen und diesen Mehrheitsantrag, der am Anfang überhaupt nicht in diesem Paket drin war, sondern der von bürgerlicher Seite klammheimlich hineingebracht worden ist - denn was hat die Unternehmenssteuer mit der Familienbesteuerung zu tun? -, abzulehnen.