preparatory:AB 27971

Wortprotokoll

Ich habe keinen Minderheitsantrag zum Finanzplan selber gestellt; ich bin auch der Ansicht, dass man ihn in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nehmen muss, weil er weit überholt ist. Die Prognosen haben schon nicht mehr gestimmt, als wir zum ersten Mal darüber gesprochen haben.

Jetzt geht es um das Postulat der Mehrheit der Kommission (02.3631), das überwiesen werden soll. Ich vertrete bei diesem Postulat die Minderheit. Ich möchte auch etwas zum Postulat 02.3632 sagen, dem Postulat der Minderheit Hofmann Urs.

Die Mehrheit verlangt mit dem Postulat 02.3631, dass der Finanzplan überarbeitet werden soll, dass er schuldenbremsenkonform ist. Dagegen kann man noch nichts haben. Es geht aber darum, dass man anschaut, ob man auf gesetzlicher Ebene Massnahmen ergreifen muss, das heisst ganz einfach, ob man Beschlüsse, die wir hier drin gefällt haben und die ausgabenwirksam sind, wieder zurücknimmt. Das ist eigentlich der Auftrag des Postulates. Die Mehrheit geht davon aus, dass wir nur die Ausgabenseite anschauen sollen, also nur Vorstösse überarbeiten, die Ausgabenfolgen haben. Der Bundesrat soll dann Vorschläge zu solchen Ausgabenverzichten und bis zur Sommersession 2003 eine Standortbestimmung vorlegen, also eine neue Art Finanzplan. Damit bin ich einverstanden; das hat er uns schon zugesichert. Ich bin aber dagegen, dass das ohnehin schon einseitige Instrument der Schuldenbremse jetzt verstärkt wird, indem man wieder nur die eine Seite anschaut und sich fragt: Welche Ausgaben haben wir da beschlossen? Es betrifft ja sinnvolle Projekte, die von einer Mehrheit beschlossen worden sind.

Deshalb ist die Minderheit der Ansicht, dass wir im Gegenzug auch die Einnahmenseite anschauen sollten, um den Haushalt in Ordnung zu halten. Wenn man immer das Beispiel mit der Familie nimmt: Keine Familie käme auf die Idee, auf Einnahmen zu verzichten, die sie haben könnte. Wir meinen, dass wir auch auf dieser Seite etwas tun müssen. Mir geht es dabei vor allem darum, dass man wieder versucht, die einmal georteten Steuerschlupflöcher, etwa aus dem Jahre 1997, anzuschauen und diese zu stopfen. Es geht mir natürlich auch darum, auf weitere Steuerausfälle zu verzichten, die wir vermutlich heute Nachmittag wieder beschliessen werden. Es soll auch die Einnahmenseite angeschaut werden: Das ist das Anliegen der Minderheit. Ich habe vom Bundesrat schon gehört, dass es ihm ernst damit ist, auch diese Seite anzuschauen.

Ich bin allerdings überhaupt nicht für die einseitige Verschiebung von den direkten zu den indirekten Steuern. Solange [PAGE 1849] wir noch Steuererleichterungen in Milliardenhöhe machen können, macht es keinen Sinn, über zusätzliche Mehrwertsteuerprozente zu sprechen. Diese sind unsozial; sie treffen alle gleich. Das ist nicht das, was wir meinen - aber trotzdem: Wenn der Bundesrat auf unsere Minderheit eingeht, dann kann er von mir aus auch dieses Thema anschauen. Es geht aber wirklich darum, die Geschichte jetzt nicht wieder einäugig anzusehen, sondern mit beiden Augen zu schauen, nämlich auf die Ausgaben und auf die Einnahmen. Das fordert das Postulat der Minderheit, und das ist auch der Grund dafür, dass ich gegen das Postulat der Mehrheit bin.