preparatory:AB 284122

Wortprotokoll

Niquille Martha, Präsidentin des Bundesgerichtes: Der Herr Ratspräsident hat, wenn ich es richtig verstanden habe, zu Beginn der Sitzung in seinen Mitteilungen gesagt, er möchte eine Nachmittagssitzung vermeiden, man solle daher speditiv sein. Also werde ich mich nicht allzu lange äussern.

Nur ganz kurz: Herr Ständerat Stöckli hat darauf hingewiesen, dass wir schon mit dem Anliegen vorstellig geworden sind, dass man mindestens die unbestrittenen Punkte der gescheiterten BGG-Revision wiederaufnehmen sollte, und er hat mich gebeten zu sagen, welche Punkte dies seien. Unbestritten war aus unserer Sicht der Punkt, dass man die Legitimation der einfach Geschädigten im Strafrecht wieder zurücknimmt, wie es früher, vor der Revision der Strafprozessordnung, der Fall war. Das beträfe nach unserer Schätzung etwa 250 Fälle. Ein weiterer Punkt ist dann, dass man bei Bussen unter 500 Franken keine normale Beschwerde mehr zulässt. Vor allem geht es auch um den Punkt, dass man im Unfallversicherungsgesetz jetzt eine nicht eingeschränkte Kognition hat, was im ganzen Bereich eine absolute Ausnahme ist. Sonst haben wir ja eine eingeschränkte Kognition.

Aber, und das möchte ich betonen, das sind letztlich nur kleine Punkte. Wenn man wirklich eine Entlastung mit dem Ziel von 7400 Fällen pro Jahr will, wie man es ursprünglich gesagt hat, dann muss man einfach gewillt sein, den Zugang zum Bundesgericht einzuschränken. Das ist, denke ich, ein politischer Entscheid. Wenn man das nicht tut, werden wir einfach immer am Anschlag sein.

Wir haben die Pendenzen, wie Herr Stöckli gesagt hat, eigentlich immer im Griff gehabt. Aber der Preis dafür ist einfach, dass man, so sage ich einmal, bei anderen Punkten spart. Wir publizieren zum Beispiel weniger Entscheide als früher. Das ist ein wichtiger Punkt, denn die Publikation der Entscheide dient der Rechtssicherheit. Wir haben in unserem Geschäftsbericht unter "Das Wichtigste in Kürze" auch darauf hingewiesen - das möchte ich als einzigen Punkt noch erwähnen -, dass wir allenfalls auch nicht darum herumkommen werden, zusätzliche Mittel zu beantragen.

Das sind meine Ausführungen, vielen Dank.