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Wortprotokoll

Zuerst einmal einige Worte über die Entwicklung der Situation: Ich habe den Eindruck, dass dies total vom Radar verschwunden ist. Es lohnt sich, jetzt, Mitte Juni 2021, einmal zu schauen, wo wir stehen. Wir sind jetzt in einer guten Situation. Sie hat sich in der letzten Zeit stark verbessert.

Ich sage es hier noch einmal klar: Die ganze Strategie des Bundesrates, der als Exekutivbehörde seit dem Anfang immer aktiv war, hat sich bis heute wirklich bewährt. Aber vergessen Sie bitte nicht: In einer Krise, in der nichts mehr gilt und alles ungewiss, unklar, unsicher wird, muss man mindestens an den Institutionen festhalten können. In unseren [PAGE 728] Institutionen sind die Kompetenzen zwischen Legislative und Exekutive klar verteilt. Wir haben mit dem Zweikammersystem eine klare Situation. Wir haben eine klare Situation mit Aufsicht, Oberaufsicht, mit allen Institutionen. Das hat uns in dieser Krise stark geholfen. Ich bitte Sie, es ist jetzt nicht der Moment, die Institutionen plötzlich infrage zu stellen. Wir sollten es anders machen.

Ich sage das, weil in den zwei Motionen - ich sage "zwei", dabei hat Herr Chiesa noch gar nicht argumentieren können, aber sein Vorstoss geht in eine ähnliche Richtung - verlangt wird, etwas im Rahmen des Kompetenzbereichs des Bundesrates zu tun. Das ist erlaubt. Aber ich sage es Ihnen noch einmal: Ich glaube, der Gesamtbundesrat hat in den 16 Monaten beweisen können, dass er immer wieder mit Verhältnismässigkeit, Klarheit und Transparenz vorgegangen ist.

Wohin hat uns das geführt? Es hat uns in eine Situation geführt, die im Moment sehr gut ist. Wir konnten früher und schneller als andere lockern. Es hat uns in eine Situation gebracht, die viel weniger strenge Massnahmen erforderte als in sämtlichen umliegenden Ländern und fast auf dem ganzen europäischen Kontinent. Seit Juni 2020 war bei uns weniger geschlossen als in Schweden, beim Meister der Öffnungen. Das haben wir meistern können, weil wir transparent und mit Klarheit, mit einer Linie und ohne die Institutionen infrage zu stellen, vorgegangen sind.

Ja, es hat unglaublich riesige logistische Übungen gegeben, auch für die Kantone. Die Kantone haben sehr gut mitgemacht. Der Ständerat ist die Kammer, in der die Kantone eine starke Vertretung haben. Das muss man auch einmal sehen: Es hat so gut funktioniert, es hat auf exekutiver Ebene zwischen Bund und Kantonen sehr gut funktioniert. Die Kantone haben es mit dem Tracing wirklich gut gemacht. Sie wurden dafür sehr stark kritisiert - doch nein, sie haben das gut gemacht. Sie haben es auch mit dem Testen gut gemacht. Auch dafür wurden sie stark kritisiert. Nein, sie haben es gut gemacht, auch mit der Impfung.

Es ist gesagt worden, vielleicht ging es mit der Impfung langsamer als anderswo vor sich - ab und zu ist langsamer schneller. Wir sind vielleicht am Anfang ein bisschen langsamer gewesen als andere. Es gab weniger Werbung, kein "Judihui", aber eine solide Arbeit. Was bringt uns diese solide Arbeit? Wir sind eines von zwei Ländern auf der Welt, die nur mit mRNA impfen - eines von zwei. Wir werden bis Anfang August der gesamten impfwilligen Bevölkerung zwei Dosen gegeben haben, und dies ausschliesslich mit den besten Impfstoffen, die es gibt.

Was haben andere gemacht, alle diese Beispiele, die man uns gegeben hat? Ich werde bei den folgenden Beispielen die Länder nicht nennen. Ein Land hat einmal eine sehr grosse Mehrheit seiner Bevölkerung geimpft - mit einer Impfung, die nicht gegen Ansteckungen und Übertragungen schützt. Was hilft das? Man hat uns vorgeworfen, das Vorgehen dieses Landes einfach nicht verfolgt zu haben. Ein anderes hat nur eine erste Dosis gegeben und gesagt: "Wir impfen die ganze Bevölkerung mit einer ersten Dosis und schauen, was passiert." Wo ist dieses Land jetzt?

Es ist nach wie vor eine Krise. Es braucht in dieser Situation eine sehr starke Unterstützung unserer Institutionen, so, wie es jetzt funktioniert. Diese Vorstösse, die jetzt kommen, werden Sie nun prüfen. Ich meine, wir haben kein anderes Ziel, als ordentlich und so rasch wie möglich den Ausstieg zu finden - nichts anderes.

In einer Krise wäre es von der Regierung aber fahrlässig, willkürlich und nicht korrekt, nicht einmal zu erwähnen, dass es tatsächlich eine Krise ist und dass immer wieder etwas passieren kann. Wir glauben nicht daran, dass etwas passiert, wir sind optimistisch. Aber es wäre falsch, diese Möglichkeit nicht zu erwähnen. In einer Momentaufnahme kann man alles behaupten, aber was gilt in zwei, drei Monaten?

Wir wollen den Ausstieg. Der Bundesrat hat nichts anderes gemacht, als einfach immer wieder sehr verhältnismässig und sehr korrekt zu verhandeln und zu handeln. Bereits im Juni 2020 sind wir aus der ausserordentlichen Lage ausgestiegen. Damals hat man uns vorgeworfen, der Bundesrat wolle dabei bleiben und sich seine ganze Macht bewahren. Dies ist überhaupt nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Diese Situation ist sehr unangenehm. Gleiches gilt auch für die besondere Lage.

Übrigens wollen die Kantone weniger schnell vorwärtsgehen, als wir es zu tun versuchen. Das will ich hier nur gesagt haben. In dieser Hinsicht pusht der Bundesrat generell eher stärker als die Kantone. Doch, Herr Würth, das stimmt. Ich stehe in ständigem Kontakt mit den Kantonen. Ich bestätige, dass die Kantone - natürlich nicht alle, das ist schon klar - generell eher der Meinung sind, wir würden vielleicht etwas zu schnell vorwärtsmachen. Wir aber glauben, dass es möglich ist, und wir werden daran festhalten.

Zum Schluss möchte ich noch ein Wort zur Motion sagen: Es war für den Bundesrat nicht anders möglich, als die Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Denn es gibt nur eine Sache, die gilt, und das sollten wir nicht einfach so relativieren: Es gilt der Text der Motion. Herr Reichmuth sagte, er habe etwas anderes gemeint, und wir hören das sehr wohl. Ich glaube, die Debatte hilft, uns besser zu verstehen. Wenn Sie die Motion annehmen, dann gilt der Text, so wie er dasteht. Was würden Sie, wenn man das relativieren würde, sagen, wenn der Bundesrat plötzlich sagen würde: "Es gibt einen Text, aber wir verstehen ihn ein bisschen anders." Wenn ein Text verabschiedet wird, dann gilt genau dieser Text.

Der Text hier verlangt eine Revision des Covid-19-Gesetzes und die Aufhebung der ausserordentlichen Lage. Wird die Motion angenommen, muss sie erst noch durch beide Räte. Da hat Herr Würth schon recht, wenn er sagt, vielleicht müsse der Nationalrat als neue Chambre de Réflexion sagen, das gehe nicht. Was müssten wir bei einer Annahme der Motion tun? Wir müssten im September eine Revision des Covid-19-Gesetzes vorlegen, welche die Aufhebung der ausserordentlichen Lage beinhaltet.

Die Botschaft ist angekommen. Wir wollen das Gleiche, Herr Reichmuth und auch Herr Würth. Wir arbeiten wie wild daran. Im Bundesrat machen wir alles, was wir können, damit alles gutgeht. Ich habe Verständnis für die Diskussion. Wir wollen genau das Gleiche. Aber bitte zeigen Sie Verständnis dafür, dass es für uns nicht möglich war, auch wenn wir inhaltlich das Gleiche wollen, die Motion zur Annahme zu empfehlen. Zudem sehe ich noch eine grosse Differenz zwischen der Motion Reichmuth und der Motion Chiesa, die dann noch zur Diskussion stehen wird.

Herr Reichmuth, Sie haben hier etwas geschrieben, was genau dem entspricht, was wir mit dem Dreiphasenmodell anstreben. Es ist genau das. Das würden wir auch so tun. Eine Annahme der Motion werden wir so interpretieren müssen. Aber ich bleibe bei der Haltung des Bundesrates: Die Motion sollte abgelehnt werden, dies aber nach einer inhaltlichen Diskussion, die uns helfen wird, einen guten Ausstieg zu finden.