preparatory:AB 290101

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat sehr genau und gut in Erinnerung gerufen, dass die Koordination der Schweizer Aussenpolitik ein Ziel der China-Strategie ist. Dieses Ziel liegt mir sehr am Herzen. Ein zweites Ziel, das dem Bundesrat auch am Herzen liegt, ist mit der Devise "Aussenpolitik ist Innenpolitik" verbunden. Das heisst, wir können nicht eine aussenpolitische China-Aktivität haben, ohne dass sie innenpolitisch auch abgestützt ist. Der Begriff "innenpolitisch" bezieht sich dabei nicht nur auf einen Whole-of-Government-Ansatz, einen Ansatz der gesamten Bundesverwaltung. Ich erinnere Sie daran, dass die China-Strategie eine bundesrätliche Strategie ist, keine EDA-Strategie. Alle Departemente haben zusammengearbeitet, um diese Strategie zu erstellen. Sie widerspiegelt also auch einige Nuancen zwischen den verschiedenen Departementen. Ja, wir haben es gesehen, es mangelte zum grossen Teil an Wissen, auch an Koordination.

Ich habe es bereits gesagt, es ist nicht nur ein Whole-of-Government-Ansatz, der für die Bundesverwaltung gilt, es ist vielmehr auch ein Whole-of-Switzerland-Ansatz, ein Ansatz für die ganze Schweiz. Wie nehmen wir die ganze Schweiz an Bord? Ich denke, es sind in erster Linie institutionelle Partner und die Kantone, aber natürlich auch die ganzen zivilgesellschaftlichen Organisationen der Schweiz.

Der Berichterstatter hat schon recht, wenn er sagt, die Voraussetzungen für den Whole-of-Government-Ansatz seien geregelt. Wir haben die interdepartementalen Arbeitsgruppen geschaffen. Darin sind alle sieben Departemente vertreten. Der Ansatz ist institutionalisiert und baut den Informations- und Erfahrungsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung aus.

Den Whole-of-Switzerland-Ansatz haben wir in der Strategie hingegen aus mehreren Gründen bewusst[NB]offengelassen. Ich habe versucht, diese Gründe auch in der APK-S darzulegen. Es geht darum, nicht ein rigides Verwaltungskorsett zu haben, das mögliche Entstehungswege der Zusammenarbeit einschränkt. Wir wissen beispielsweise, dass sich[NB]Swissuniversities aufgrund der China-Strategie hier auch besondere Normen gegeben hat. Wir wissen, dass ganz viele zivilgesellschaftliche Organisationen aufgrund der bundesrätlichen Strategie plötzlich aktiv geworden sind. Mein Departement, aber auch andere Departemente, insbesondere das Wirtschafts- und Wissenschaftsdepartement, wenn man es so nennen darf, haben viele Anfragen betreffend Austauschkoordinationen usw. bekommen. Also hat die Strategie doch den Effekt, den wir gewünscht haben.

Jetzt verlangt die Kommission, die Koordination "Whole of Switzerland" in der ganzen Schweiz zu institutionalisieren und zu verstärken. Der Bundesrat teilt diese Meinung. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Motion abzulehnen ist, weil sie materiell schon erfüllt ist. Der Unterschied ist aber, dass die Kommission sich etwas Strukturierteres und Institutionalisierteres wünscht, als der Bundesrat in diesem Moment zu tun bereit ist. Vergessen wir nicht: Die China-Strategie ist eine erste Strategie. Wir müssen diese neuen Strukturen jetzt aufbauen.

Wenn Sie die Motion annehmen, ist dies auch kein grosses Problem. Dann müssen wir etwas mehr Formalitäten, etwas mehr Administration und etwas mehr institutionalisierte Elemente hineinbringen. Der Bundesrat ist in seiner Analyse aber zum gegenteiligen Schluss gekommen: In den nächsten vier Jahren geht es vor allem darum, die Prämissen zu schaffen, damit die gesellschaftliche Diskussion stattfinden kann.

C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous demande de ne pas accepter cette motion, en vous disant en même temps qu'il en partage entièrement les buts, que c'est exactement ce que la stratégie veut, mais qu'il a choisi, pour la cohérence sur le plan national, une voie qui est moins formelle, moins institutionnelle, puisqu'il n'a pas le sentiment que davantage d'institutionnalisation nous aidera à créer les liens qui doivent encore être établis sur le plan national.

Voici donc les raisons pour lesquelles le Conseil fédéral vous invite à rejeter cette motion, tout en vous disant être pleinement d'accord sur les buts. Si vous décidez quand même d'adopter, de soutenir cette motion, nous adapterons à votre décision le chemin qui est à faire.