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Wortprotokoll

I medicamenti causano costi per 7,7 miliardi di franchi, che vanno a carico dell'assicurazione malattia di base. Fra il 2019 e il 2020, i costi sono cresciuti nonostante siano stati utilizzati meno medicamenti. Questo emerge anche da un rapporto periodico pubblicato recentemente da Helsana sui costi dei medicamenti.

Se vogliamo quindi agire sui costi della salute, dobbiamo inevitabilmente agire anche sui costi dei medicamenti. Ed è quanto vuole il Consiglio federale con la proposta che tocca il settore dei medicamenti generici, la quale permetterebbe un risparmio tra i 300 e i 500 milioni di franchi all'anno, come abbiamo sentito durante il dibattito di entrata in materia.

Oggi vi presento una proposta che riprende il concetto del Consiglio federale per quanto riguarda i medicamenti generici, il cosiddetto sistema dei prezzi di riferimento. Ma si tratta di una proposta che tiene conto maggiormente della sicurezza di approvvigionamento e della sicurezza dei pazienti.

Generika sind in der Schweiz mehr als doppelt so teuer wie im Ausland. Eine Preisregulierung ist unerlässlich. Es stimmt, dass die Kosten auch in allen anderen Medikamentenbereichen steigen; auch in allen anderen Medikamentenbereichen - bei patentgeschützten Medikamenten - gibt es Handlungsbedarf. Wir diskutieren aber jetzt über Generika und Generikapreise, und da brauchen wir ebenfalls Massnahmen. Wir müssen endlich etwas tun, um Einsparungen bei den Gesundheitskosten zu erreichen. Generika sind immer noch zu teuer, und das System mit dem Preisabstand, das wir jetzt haben, um die Preise von Generika zu reduzieren, greift zu wenig. Das bleibt so, auch wenn man den Preisabstand weiter vergrössert, wie das zum Beispiel von der Mehrheit gefordert und auch im Nationalrat diskutiert wird. Darum braucht es einen Systemwechsel hin zu Referenzpreisen.

Wir haben es auch vom Herrn Bundesrat in der Eintretensdebatte gehört: Dank verschiedener Massnahmen in den letzten Jahren konnte im Bereich der Arzneimittel in der Schweiz bereits über 1 Milliarde Franken eingespart werden. Dennoch steigen die Kosten in diesem Bereich und sind insbesondere Generika in der Schweiz deutlich teurer als im[NB]Ausland. Die beschlossenen und umgesetzten Massnahmen im Bereich der Generika zugunsten tieferer Preise und vermehrter Generika-Abgabe brachten nicht den gewünschten Effekt. So[NB]ging der Bundesrat im Jahr 2011 davon aus, dass mit Massnahmen in diesem Bereich 230 Millionen Schweizerfranken eingespart werden könnten. Es zeigte sich im Jahr 2014, dass nur 95 Millionen Franken eingespart wurden.

Das Referenzpreissystem soll für wirkstoffgleiche Arzneimittel einen Maximalpreis festlegen, und der OKP wird nur noch dieser Referenzpreis vergütet. Mit dem Referenzpreissystem sollen Anreize dafür geschaffen werden, dass bei möglicher Austauschbarkeit eines Arzneimittels dasjenige gewählt wird, dessen Preis unter dem Referenzpreis liegt. Das Referenzpreissystem nimmt alle Akteure in die Pflicht, erhöht den Wettbewerb unter den Herstellern und führt zu günstigeren Preisen. Es erhöht das Bewusstsein der Leistungserbringer und der Versicherer dafür, dass die Verschreibung und der Bezug von teureren Originalpräparaten zu Mehrkosten führen. Beim Referenzpreissystem müssen sich die [PAGE 1289] Versicherten stärker an den Mehrkosten beteiligen, wenn sie unnötigerweise das teure Präparat beziehen.

Ich habe, wie gesagt, einen Minderheitsantrag gestellt, der auf dem Entwurf des Bundesrates basiert, aber mehr Versorgungs- und Patientensicherheit bringt. Wenn man die Biologika dem Referenzpreissystem unterstellt, könnte eine Umstellung auf Biosimilars im Verlauf einer Therapie zu[NB]Sicherheits- und Wirksamkeitsproblemen führen. Deshalb ist es wichtig, diesen Bereich nicht dem Referenzpreissystem zu unterstellen.

Der Antrag stärkt auch die Versorgungssicherheit. So[NB]heisst es darin, dass "für die Versorgung der Schweizer Bevölkerung wichtige Arzneimittel vom Referenzpreissystem ausgenommen werden" können.

Fazit: Mit meinem Antrag können die Preise gesenkt werden, ohne die Versorgung infrage zu stellen und ohne Probleme für die Patienten zu kreieren. Vielen Dank für die Unterstützung meiner Minderheit und meines Konzepts zum Referenzpreissystem.