preparatory:AB 294931

Wortprotokoll

Für den Block 1 kann ich es aus Sicht der SP-Fraktion relativ kurz machen: Wie schon beim Eintreten erwähnt, sind wir gegen eine Verwässerung des Gesetzes.

Mit ihrem Minderheitsantrag bei Artikel 2 will Nationalrätin Umbricht Pieren das Wort "durchgehend" streichen; Velowegnetze sollen also nicht durchgehend sein. Stellen Sie sich eine solche Formulierung im Strassenverkehrsgesetz vor: Strassen ja, aber nicht unbedingt durchgehend. Aus Gründen der Logik lehnen wir diese Minderheit ab. Geben Sie es doch zu, Frau Nationalrätin Umbricht Pieren: Sie wollen das Gesetz gar nicht. Sehr speziell daran ist, dass Sie das Eintreten nicht bestreiten. Bei Ihrem ersten Votum sagen Sie dann aber, es sei egal, was hier in diesem Saal diskutiert werde, am Schluss würden Sie das Gesetz sowieso ablehnen. Das ist, es tut mir leid, einfach keine seriöse Politik.

Auch der Minderheitsantrag in Artikel 15 soll das Gesetz abschwächen. Die Information der Öffentlichkeit über den Sinn und Zweck von Velowegnetzen soll gemäss diesem Minderheitsantrag nicht stattfinden. In Zeiten, in denen z. B. die Stadt Paris allen Handwerkerfirmen, die vom Lieferwagen aufs Lastenvelo umsteigen, 2500 Euro in die Hand drückt, will man in der Schweiz die Leute also nicht einmal darüber informieren, dass es nun sichere Velowegnetze gibt. Diese sind [PAGE 2674] notabene nicht nur sicherer für die Velofahrerinnen und Velofahrer, sondern auch für alle anderen im Strassenverkehr: für Fussgängerinnen und Fussgänger, Autofahrerinnen und Autofahrer, Lastwagenfahrerinnen und -fahrer.

Den Minderheitsantrag Pasquier unterstützen wir. In Artikel 6 will sie in einem neuen Buchstaben bbis das Velowegnetz des Alltagsverkehrs in Haupt- und Nebenrouten aufgliedern. Das ist sinnvoll, denn die Hierarchisierung von Netzen existiert in der Verkehrsplanung ja bereits. Mit ihr wird nämlich festgelegt, welche Bedeutung die Routen für die verschiedenen Nutzergruppen haben. Für den Freizeitveloverkehr gibt es dies auch schon, und zwar im Rahmen der Routen von Veloland Schweiz.

Die Hierarchisierung hat zudem Auswirkungen auf den Ausbaustandard und ebenso auf die Finanzierung von Wegen. Hier im Kanton Bern etwa ist im Strassengesetz und im entsprechenden Sachplan festgelegt, welche Veloverkehrsrouten von kantonaler Bedeutung sind.

Wir werden die Minderheit Pasquier deshalb unterstützen.