preparatory:AB 298193

Wortprotokoll

Bei Artikel 37 Absatz 2 Litera b ist unsere Fraktion nicht ganz einheitlicher Meinung; Sie finden zwei Mitglieder unserer Delegation bei der Minderheit. Die Fraktion hat sich allerdings mehrheitlich für die Fassung der Kommissionsmehrheit ausgesprochen, also wie vorgesehen für die Wahl des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin durch die Koordinationskonferenz. Wir sind der Auffassung, dass dies kein Amt ist, das primär aufgrund parteipolitischer Überlegungen zugeordnet werden sollte, sondern dass eben die fachliche, administrative Kompetenz im Vordergrund stehen sollte. Zur Definition dieser Kompetenz und zu deren Würdigung ist die Koordinationskonferenz unseres Erachtens besser geeignet als die Parlamentskammern. Wir bitten Sie also, hier der Mehrheit zu folgen.

Bei Artikel 38 Absatz 1 und dem Antrag der Minderheit Moret Isabelle ist die Mehrheit unserer Fraktion der Auffassung, dass man den Minderheitsantrag unterstützen sollte. Die kleine Minderheit unserer Fraktion ist der Auffassung, dass ein Gremium von zehn Mitgliedern besser geeignet ist, diese Aufgaben effizient wahrzunehmen, als ein Gremium von zwölf Mitgliedern. Aber auch das wird bei der Beurteilung der Gesamtvorlage kein Casus Belli sein. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt also den Antrag der Minderheit Moret Isabelle.

Selbstverständlich lehnen wir den Einzelantrag Aeschi Thomas ab. Sinn dieser neuen Verwaltungskommission ist es ja gerade nicht, dass dort auch Büromitglieder Einsitz nehmen. Wir können uns hier vollumfänglich den Ausführungen von Herrn Pfister anschliessen und bitten Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.

Ebenso klar unterstützen wir den Antrag der SPK-N bezüglich Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub.