preparatory:AB 304208

Wortprotokoll

Normalverdiener, Geringverdiener, Familien geben heute bis zu 20 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aus. Die Hälfte der pensionierten Frauen hat nicht einmal 3500 Franken Rente. Jeder Miethaushalt zahlt monatlich 380 Franken zu viel Miete. Es sind diese Preissteigerungen, die nicht erst seit zwei Monaten, sondern seit Jahren und Jahrzehnten die Mittelklasse, die unteren Einkommen und namentlich die Familien belasten. Es ist eine Schande! Es ist nämlich das Resultat Ihrer Politik, Ihrer Untätigkeit, Ihrer Weigerung, in diesen Bereichen aktiv zu werden. Nur weil die Lohn- und die Rentenentwicklung der letzten Jahre so dermassen stark den realen Lebenshaltungskosten nachhinken, kann die jetzige Situation mit einer höheren Teuerung überhaupt in dieser Geschwindigkeit zu einem realen Problem für einen grossen Bevölkerungskreis werden. Das ist nicht in den Gesetzbüchern geschrieben, sondern das ist eine Realität und ein Fazit Ihrer Politik der letzten Jahre.

Heute Morgen haben wir für die Mittelklasse, für die unteren Einkommen, für die Familien und für den Schutz der Kaufkraft einen Durchbruch errungen, und zwar indem wir zukünftig jährlich 2 Milliarden Franken mehr für Prämienvergünstigungen haben. Liebe SVP-Fraktion, heute Morgen haben Sie den entsprechenden Gegenvorschlag abgelehnt. Heute Morgen hatte die Mittelklasse für Sie noch keine Priorität. Jetzt schlagen Sie vor, mit der Senkung der Mineralölsteuer die Mittelklasse zu entlasten. Kostenpunkt: 2 Milliarden Franken für den Bund. Es tut mir leid, aber die Wirkung wird ausbleiben. Wir sehen es in Deutschland: Eine Woche nachdem die Steuersenkung beschlossen wurde, war der Preis wieder auf dem Vorwochenniveau. Was ist passiert? Das Geld wurde nicht weitergegeben, nein, es floss in die Gewinne der Konzerne und nicht zu den Menschen im Land, die tatsächlich, und zwar nicht erst seit Beginn des Kriegs, Unterstützung bräuchten.

Die Kaufkraft schützen Sie mit höheren Löhnen, mit anständigen Renten, mit anständigen Prämienverbilligungen, mit tieferen Mieten, die den gesetzlichen Grundlagen entsprechen, und in Situationen von höherer Teuerung auch mit zusätzlichen Massnahmen wie z. B. dem von uns vorgeschlagenen "chèque fédéral". 80 Prozent der Bevölkerung würden davon direkt profitieren, ohne darauf setzen zu müssen, ob Konzerne Lust haben, Steuersenkungen weiterzugeben oder nicht. Und ja, auch Familien, die auf dem Land leben, und Personen, die vielleicht im Schichtbetrieb arbeiten, Handwerker, alle diese Personen, die Sie angesprochen haben, würden von unserem Vorschlag mehr profitieren, denn je höher das Einkommen, desto höher der Kilometerverbrauch, desto grösser die Autos, das zeigt jede Statistik.

Sie können gerne mit dem Auto und mit der Mobilität jetzt Ihren schlechten Versuch eines Stadt-Land-Graben-Konfliktes weiter befeuern. Das Entscheidende ist in diesem Land nicht das Auto oder der öffentliche Verkehr, sondern es sind die verfügbaren Einkommen. Die entscheiden darüber, ob Menschen jetzt ein finanzielles Problem bekommen oder nicht. Ein Auto ist weder die Inkarnation des Freiheitsbegriffs des 21. Jahrhunderts, noch ist es des Teufels. Aber es ist nicht der entscheidende Faktor, ob Menschen finanzielle Probleme haben.

Darum bitte ich Sie, alle diese Vorstösse abzulehnen. Vielleicht erinnern Sie sich in diesem Saal ja in ein paar Stunden daran, dass Ihnen die Mittelklasse und die Kaufkraft ein Anliegen sind, und konzentrieren sich auf Vorschläge, die funktionieren.