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Wortprotokoll

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Herbstsession ist eröffnet! Ich freue mich, Sie alle nach einer langen und heissen Sommerpause wieder begrüssen zu dürfen.

Heute vor genau 174 Jahren, am 12. September 1848, wurde die Schweizerische Bundesverfassung zum Grundgesetz der Eidgenossenschaft. Zweifelsohne darf festgehalten werden: Die Erarbeitung der Bundesverfassung war ein Kraftakt. In nur 51 Tagen hatte eine Kommission, bestehend aus Kantonsvertretern, alle wichtigen Punkte für die Gestaltung der modernen Schweiz ausgearbeitet.

Es war kein Leichtes, aus den unterschiedlichen Kultur- und Sprachregionen der Schweiz ein Ganzes zu machen - doch es gelang. Die ausgearbeitete Bundesverfassung kam bereits im Juli und August 1848 vor das männliche Stimmvolk. Sechseinhalb Kantone lehnten die Verfassung ab,[NB]fünfzehneinhalb nahmen sie an. Sie konnte nur deshalb bestehen, weil sie ein ausgewogener Kompromiss war und ist. Kantone und Volk waren von nun an in einem Zweikammersystem nach amerikanischem Vorbild gleichberechtigt vertreten.

Die Bundesverfassung gab der männlichen Bevölkerung das Wahlrecht und mit dem obligatorischen Referendum die Möglichkeit, bei Änderungen der Verfassung mitzubestimmen. Das neue Parlament, die Bundesversammlung, wurde als oberste Gewalt des Bundes bestimmt. Der Grundstein für die moderne Schweiz war gelegt. Er ist solide. Das bezeugt die Tatsache, dass die Verfassung erst zweimal, nämlich 1874 und 1999, totalrevidiert wurde.

Selbstverständlich gehört zu einer modernen Verfassung das stete Hinterfragen und mutige Weiterentwickeln. Heute ist die Erwähnung der Frauen in der Verfassung genauso selbstverständlich wie die Religionsfreiheit in unserem Land. Doch dafür benötigt es Kraft und Willen. Demokratie ist nicht etwas, das einfach so vom Himmel fällt. Es liegt an uns, dass wir uns immer wieder aufs Neue mit unserem Staat und seinem Fundament auseinandersetzen und uns mit vollem Engagement für die Demokratie starkmachen.

Heute ist es auch ein Moment, um uns zu fragen, wie es um unsere Verfassung steht. Hat sie Lücken? Muss sie modernisiert werden? Gehen heute, wie einst die Frauen, andere Mitmenschen verloren oder vergessen? Es sind grosse Fragen, die wir wohl unterschiedlich beantworten werden. Aber wichtig ist, dass wir sie beantworten und dass die Demokratie fortbesteht - gerade in diesen Zeiten, wo die Demokratie mehr als auch schon auf dem Prüfstand steht oder von autokratischen Machthabern aus dem Weg geräumt wird.

Ich freue mich, dass die Parlamentsbibliothek zum Thema "Vom Sonderbundskrieg zur Bundesverfassung" seit heute eine Ausstellung vor den drei Eidgenossen zeigt. Der Sonderbundskrieg jährt sich dieses Jahr zum 175. Mal. Ich ermuntere Sie, sich die Ausstellung anzuschauen. Sie wird bis zum Beginn der nächsten Session gezeigt. Ich bedanke mich an dieser Stelle beim Bundesarchiv für die Leihgaben, für die historischen Dokumente.

Wir alle wissen es, denn wir haben hier im Rat dazu debattiert: Im kommenden Jahr werden wir mit zahlreichen Aktivitäten und Anlässen ein grosses Jubiläum feiern können, den 175. Geburtstag der Bundesverfassung. Bereits heute können Sie ein ganz niederschwelliges Angebot zur politischen Bildung mit nachhause nehmen und möglicherweise Ihren Kindern oder anderen Angehörigen damit eine Freude machen. Die Parlamentsdienste haben in den Vorzimmern für Sie das Heft "Auf ins Bundeshaus!" aufgelegt. Es ist eine kurze Abenteuergeschichte eines Mädchens und einer Maus, die den Lesenden die Demokratie näherbringt. Viel Freude beim Lesen oder Verschenken der Lektüre! [PAGE 1348]