preparatory:AB 305703

Wortprotokoll

Vielleicht nochmals zwei, drei Präzisierungen: Herr Nationalrat Jauslin hat mich nach den weiteren Kosten für den Weiterbetrieb des F-5 Tiger gefragt. Dazu habe ich Ihnen die 40 Millionen Franken genannt. Genau 44 Millionen Franken betragen die Betriebskosten, wenn man alle 25 Flugzeuge weiterbetreiben möchte. Die Investitionskosten für zwölf Flugzeuge betragen 9 Millionen Franken.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob Sie den Tiger weiterbetreiben wollen oder nicht. Ich habe hier bereits erwähnt, dass von diesem Flugzeug heute 1600 bis 1700 Stunden geleistet werden, davon etwa 350 Stunden für die Patrouille Suisse. Eingesetzt wird es für Zieldarstellungen und Luft-Luft-Schiessen. Jetzt haben Sie die Wahl: Entweder Sie führen dieses Training zu diesen Kosten weiter, oder Sie sagen: Das machen wir nicht. Dann gibt es die Option, das Training mit dem F/A-18 auszuüben. Das führt zu einer Nutzungsende-Verkürzung oder eben zu einem teureren Einsatz. Oder Sie lassen es weg und sagen: Es wird nicht mehr trainiert. Das ist der Grund, warum eine Mehrheit der Kommission nicht für die Ausserdienststellung zu haben ist. Das heisst, wir lehnen diese Ausserdienststellung ab.

Dann noch zu Frau Schlatter: Wenn Sie hier sagen, wir seien undemokratisch, dann muss ich sagen - ich spreche jetzt für die Mehrheit der Kommission -, dass wir nicht undemokratisch sind. Sie können diese Initiative natürlich normal zur Abstimmung bringen, das ist kein Problem. Nur hat die Mehrheit der Kommission gesagt: Wenn wir diesen Vertrag nicht bis Ende März 2023 unterschreiben, dann bedeutet das auf der einen Seite Mehrkosten. Auf der anderen Seite bedeutet es, dass der Planungsbeschluss, den wir im September 2020 dem Volk vorgelegt haben, nicht erfüllt werden kann, weil das Ganze dann mehr als 6 Milliarden Franken kosten wird. Der dritte Punkt ist, dass die Luftwaffe nicht erneuert werden kann und damit eben die Gesamtarmee infrage gestellt ist. Deshalb: Das ist nicht undemokratisch. Wir können natürlich gerne noch über diese Initiative abstimmen.

Dann vielleicht noch zu Frau Roth: Sie haben den GPK-Bericht erwähnt, und die Kommission hat sich natürlich auch zu diesem GPK-Bericht geäussert. In diesem GPK-Bericht wurde vor allem auch die politische Dimension angesprochen, also die Frage, wann welche Information im Bundesrat geflossen ist und was man da verbessern kann. Aber das ist Sache des Bundesrates, das Problem muss er lösen. Die Mehrheit der Kommission nimmt das einfach zur Kenntnis. Aber schlussendlich ist es so: Die Evaluation hat gezeigt, dass dies das beste Preis-Leistungs-Verhältnis ist und dass die Differenz über die Lebenszeit hinweg 2 Milliarden Franken beträgt - und das ist nicht wenig, das wissen wir alle. Deshalb hat die Kommission diesen Bericht eben so zur Kenntnis genommen.

Wenn Sie hier in diesem Saal sagen, der F-35A sei nicht beschaffungsreif, dann muss ich sagen: Das stimmt einfach nicht. Entschuldigung, aber als Fachmann erlaube ich mir das jetzt. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin auch Mitglied der Luftwaffe und leiste immer noch Militärdienst.

Aktuell sind 850 dieser Flugzeuge im Einsatz, und mit den Bestellungen kommen wir auf etwa 3500 Flugzeuge. Ich möchte daran erinnern, dass einer der Punkte bei der Gripen-Diskussion die Frage war: Wie kann man am besten garantieren, dass ein Flugzeug, das in den nächsten paar Jahren gekauft wird, dann für dreissig Jahre benützt werden kann? Wie kann man das garantieren? Das kann man garantieren, wenn das Flugzeug auf dem Markt möglichst verbreitet ist. Das ist das Thema. Deshalb haben bereits neun europäische Länder sowie Singapur und Australien dieses Flugzeug gekauft. Das ist genau der Grund.

Dann noch zu Frau Seiler Graf: Sie haben gesagt, man müsse entscheiden, wem man bezüglich Festpreis mehr glauben solle, der EFK oder der Armasuisse. Sie waren ja auch in der Kommission. Wir haben gesehen, dass ein Festpreis offeriert ist, und zwar in einem Letter of Offer and Acceptance der amerikanischen Regierung an die Schweiz. Dies wurde von der US-Botschaft am 2. Juni 2020 bestätigt. Und - das wissen Sie auch - unser SiK-Präsident, Nationalrat Tuena, hat dem Botschafter noch geschrieben, und der amerikanische Botschafter hier in der Schweiz hat ebenfalls schriftlich bestätigt, dass es ein Festpreis ist. Wie bereits die Frau Bundesrätin ausgeführt hat, ist die amerikanische Inflation in diesem Festpreis berücksichtigt. Das ist eigentlich eine gute Sache. Wenn Sie die Nachrichten gestern gehört hätten, dann wüssten Sie, dass die Inflation in Amerika ansteigt. Das ist schon ein Indiz dafür, dass das Ganze etwas teurer würde, wenn wir nochmals verhandeln müssten.

Noch ein letzter Punkt, die Gerichtsbarkeit: Auch das hat die Kommission angeschaut. Wir wurden vom VBS informiert, dass hier ein Vertrag zwischen zwei Staaten besteht. Bei Staatsverträgen ist es üblich, dass es, wenn man hier eine Uneinigkeit hat, ein Konsultationsverfahren gibt. Das wurde [PAGE 1454] übrigens auch beim F/A-18 schon so gemacht. Das sind meine zusätzlichen Ausführungen.