preparatory:AB 30789

Wortprotokoll

Dieser Artikel hatte in der Beratung des Nationalrates nur eine ganz knappe Zustimmung gefunden; der Ständerat hat ihn diskussionslos und einstimmig abgelehnt. In der Kommission wurde er deutlich abgelehnt, und es ist auch kein Minderheitsantrag gestellt worden.

Die in diesem Artikel gemäss Antrag Suter angesprochenen Belange sind dem Netzbetrieb zugeordnet und hätten im EMG geregelt werden sollen; das hat Herr Suter auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Nun zum Inhaltlichen: Die Formulierung des Artikels ist in sich selbst widersprüchlich, unklar und auch nicht umsetzbar. Daran ändert auch die im Antrag Suter etwas geänderte Formulierung nichts. Erinnern wir uns doch an die heftigen Diskussionen in unserem Rat, als es beim EMG um die Netzgesellschaft ging. Mehrere Kapitel haben sich mit der [PAGE 80] Netzgesellschaft, den Zugangsrechten usw. befasst, und jetzt wollen wir das in einem einzigen, unklaren Artikel regeln! Soll dies nun eine staatliche Netzgesellschaft sein, oder bedeutet "national" einfach ein exklusives Monopol? Nach was für Anteilen - von Anteilen ist die Rede - sollen die Durchleitungsrechte zugesprochen werden? Nach erneuerbarer Eigenproduktion oder nach einem Mix der verteilten Energie?

Wohlverstanden: Ohne geöffneten Markt können die Verteilnetze diesen Mix nicht beeinflussen; sie sind im überlagerten Übertragungsnetz gefangen. Sollen die Rechte nach kommunalen oder kantonalen Beteiligungen an irgendwelchen Werken zugesprochen werden? Soll dies eine Benachteiligung privater Werke sein? Glaubt man, dass dies im internationalen Kontext verträglich wäre? Der Artikel widerspricht sicherlich einer diskriminierungsfreien Durchleitung. Was gilt nun bei der Zuteilung: Erneuerbare Energie oder Beteiligung? Es ist nicht klar.

Was hier gefordert wird, hat mit Versorgungssicherheit sicher nichts zu tun. Oder wollen wir etwa behaupten, dass durch den heutigen Betrieb der Übertragungsnetze im geschlossenen Markt die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist? Im geschlossenen Markt, wie wir ihn jetzt haben, kann die jetzige Struktur durchaus bestehen bleiben. Wir können doch nicht mit einem derart unklar und schwammig formulierten Artikel irgendwelche Strukturveränderungen in der Stromlandschaft bewirken. Mir scheint, man wolle das gescheiterte EMG durch einen einzigen Artikel ersetzen. Wir kommen nicht darum herum, uns mit den Marktfragen, die hier anstehen, nochmals auseinander zu setzen, aber dazu ist dieser Artikel nicht geeignet.

Ich bitte Sie daher, dem Ständerat zu folgen und diesen unklaren, realitätsfremden Artikel abzulehnen.