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Wortprotokoll

Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich dem Bundesrat für den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2022 danken. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der Schweiz in einem geopolitisch sehr schwierigen Umfeld. Erlauben Sie mir, angesichts der Kürze der Zeit auf zwei Punkte zu fokussieren, die für die SP zentral sind.

Zuerst zum Verhältnis Schweiz-EU: Im Bericht wird immer wieder betont, wie wichtig ein gutes Verhältnis der Schweiz zur EU sei. Gleichzeitig verharrt man aber in einer Art Schockstarre. Der Bundesrat steht in der Pflicht, den Standort Schweiz im Verhältnis zur EU wieder zu stärken. Die SP erwartet vom Wirtschaftsminister, dass er sich vehement für ein positives Verhältnis unseres Landes zur EU einsetzt. Die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission müssen rasch zu einem Abschluss geführt werden und echten Verhandlungen Platz machen. Für den Erhalt von guten Arbeitsplätzen, für die Versorgungssicherheit, für die Exportwirtschaft und für Bildung und Forschung ist es zentral, dass die zahlreichen Blockaden mit unserem wichtigsten Handelspartner rasch gelöst werden. Nicht nur, aber auch wirtschaftlich gibt es für die Schweiz keine sinnvolle Alternative zu stabilen und engen Beziehungen zur EU.

Was einige in diesem Saal als Alternative zu verkaufen versuchen, ist für die SP keine Option. Ich komme damit zum zweiten Thema, nämlich zum Forcieren neuer Freihandelsabkommen ohne Nachhaltigkeitsregeln. Spätestens seit der knappen Abstimmung über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ist klar, dass Abkommen, die Menschenrechte und Umweltstandards nicht wirksam schützen, in der Bevölkerung nicht mehr mehrheitsfähig sind. Wenn die Schweiz eine offene und wohlhabende Volkswirtschaft bleiben will, müssen Bundesrat und Parlament die Zeichen der Zeit endlich ernst nehmen und verbindliche Grundsätze und Prinzipien für ihre Handelspolitik im Gesetz verankern. Seit Jahren fordert die SP deshalb ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Ohne ein solches Gesetz wird die SP neue Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie etwa jenes mit Indonesien nicht mehr mittragen.

Abschliessend noch ein Wort zu den vier Bundesbeschlüssen: Die SP-Fraktion wird diese, obwohl sie nicht sehr ambitioniert sind, unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun.