preparatory:AB 319800

Wortprotokoll

Quando una coppia si separa non è sempre facile trovare soluzioni consensuali condivise e riuscire a regolare in tempi brevi tutt'una serie di questioni aperte come l'alloggio, le finanze o la custodia dei figli e delle figlie. Sarebbe evidentemente auspicabile, desiderabile che in ogni separazione si possa arrivare ad un accordo senza bisogno di dover coinvolgere un'autorità giudiziaria. Quando questo però non è possibile è importante avere degli strumenti che permettono di arrivare in fretta ad una regolamentazione provvisoria perlomeno per le questioni più importanti e più urgenti.

Bei der Trennung von verheirateten Paaren gibt es die Möglichkeit, Eheschutzmassnahmen zu beantragen. In einem summarischen Verfahren, also rasch, kann das Leben eines Ehepaars für die erste Zeit nach der Trennung geregelt werden. Das Gericht entscheidet insbesondere über die Betreuung der Kinder, über die eheliche Wohnung und über die Alimentenansprüche. Nun ist es aber so, dass immer mehr Paare in der Schweiz auf den Bund der Ehe verzichten. Das führt natürlich auch dazu, dass immer mehr Kinder ausserhalb einer Ehe geboren werden.

Seit Januar 2017 sind verheiratete Paare und Konkubinatspaare bei der Berechnung der Alimente gleichgestellt. In anderen Bereichen hingegen gibt es grundlegende Unterschiede, die behoben werden müssen, vor allem dann, wenn sie negative Folgen für die Kinder haben. Dies ist der Fall bei der Trennung. Für Paare, die im Konkubinat leben, gibt es kein Verfahren wie das Eheschutzverfahren. Wenn sich die Eltern bezüglich Obhut, Besuchsrecht oder Alimente also[NB]nicht einigen können, kann es auch mehrere Jahre dauern, bis es zu einem Gerichtsentscheid kommt. Das kann sich sehr negativ auswirken, sowohl auf das betroffene Paar als auch - und[NB]vielleicht noch mehr - auf dessen Kinder, falls es Kinder hat.

Mit meiner Motion verlange ich, dass auch für Paare, die in einem Konkubinat zusammenleben und gemeinsame Kinder haben, Massnahmen eingeführt werden, die mit dem Eheschutzverfahren vergleichbar sind. Es muss verhindert werden, dass sich emotional und finanziell schwer erträgliche Situationen über Monate oder gar Jahre hinziehen. Für Kinder kann das schwerwiegende und langfristige Folgen haben.

In seiner Stellungnahme vom November 2021 lehnte der Bundesrat die Motion mit der Begründung ab, dass man doch lieber auf den Bericht zu Konkubinat und Pacs zum Postulat Caroni 18.3234 warten solle. Der Bericht wurde im März 2022 publiziert und bestätigt den Handlungsbedarf, und zwar genau so, wie ich das in meiner Motion verlange. Ich zitiere aus den Schlussfolgerungen des Berichtes: "Der fehlende Rechtsrahmen während der Lebensgemeinschaft wird[NB]nicht als besonders problematisch empfunden. So kommt es selten vor, dass sich Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner nicht über die Organisation und allgemeinen Aspekte ihres Zusammenlebens verständigen können." Nun kommt der Punkt: "Die Regelung der Beziehung ist deshalb weniger dringend als die Prüfung bestimmter Aspekte bei der Auflösung der Lebensgemeinschaft. Dabei würden[NB]Gesetzesbestimmungen zum Schutz der schwächeren Person im Trennungs- oder Todesfall ausreichen." Das ist genau das, was ich mit meiner Motion verlange.

Il rapporto del Consiglio federale conferma quindi esattamente quanto chiedo con la mia mozione: bisogna regolare meglio la separazione di coppie non sposate.

Vi chiedo pertanto di agire in questo senso, accogliendo la mia mozione che va a colmare una lacuna legislativa concreta e ben circostanziata che può avere conseguenze veramente gravi, soprattutto sui bambini e le bambine di coppie non sposate ma separate. Vi ringrazio per voler sostenere la mia mozione.