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preparatory:AB 321971

Portmann Hans-Peter · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2023-06-08

Wortprotokoll

Also diese Überschüsse, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, sind aus meiner Sicht - ich bin nicht in der Finanzkommission - für den Schuldenabbau gebraucht worden. Sie stehen gemäss unserer Finanzgesetzgebung nicht einfach zur Verfügung, wir können nicht einfach auf sie zurückgreifen. Aber Sie können mich korrigieren. Wir haben hier einen FK-Präsidenten, der das besser weiss. Aber ich glaube, wir können nicht einfach das Geld ausgeben, das wir vorher bilanzmässig für den Schuldenabbau gebraucht haben.