preparatory:AB 32651

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, kurz eine Auslegeordnung zu machen. In der Frage des kantonalen Mitspracherechtes bei geologischen Tiefenlagern folgte der Nationalrat weitgehend dem Ständerat. Es bestehen bei dieser Thematik deshalb einzig in den Artikeln, welche der Nationalrat präzisiert hat, noch Differenzen.

Der Nationalrat hat sich hingegen der solidarischen Nachschusspflicht sowie dem zehnjährigen Wiederaufarbeitungsmoratorium angeschlossen. Dagegen lehnte er die Stromkennzeichnungspflicht und die Einspeisevergütung ab. Die Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf Atomstrom wurde angenommen.

Somit bestehen noch zwei gewichtige Differenzen; ich werde in der Detailberatung dazu noch weitere Ausführungen machen.