preparatory:AB 327467

Wortprotokoll

Sie sehen, es ist angesichts meines Minderheitsantrages zwar etwas schwierig, aber ich versuche trotzdem, den Spagat zu machen.

Bei dieser Bestimmung geht es nun um die Definition der Massnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele. Es ist klar, dass auch Massnahmen in anderen Erlassen einen Beitrag dazu leisten müssen.

Die UREK-S hat darüber sehr ausführlich debattiert. Der Bundesrat hat der Kommission unmissverständlich mitgeteilt, dass die vorhandene Aufzählung nicht abschliessend ist. Die Mehrheit der Kommission will gegenüber dem Entwurf des Bundesrates hier die Abfallwirtschaft ergänzen. Meine Minderheit ist der Auffassung, dass wir die Finanzwirtschaft ebenfalls nennen sollten, da dort ein gewichtiger Hebel zur Verminderung von Treibhausgasemissionen vorhanden ist. Ich habe diese Formulierung, damit es für Sie und das Amtliche Bulletin auch klar ist, aus dem Klima- und Innovationsgesetz übernommen. In diesem Sinne wird die Verwaltung aus Konsistenzgründen im Zweitrat so oder so einen[NB]Vorschlag[NB]zur[NB]Umformulierung[NB]oder Streichung einbringen müssen.

Ich erlaube mir eine Vorbemerkung. Die Kommission hat sich das bei der Arbeit immer wieder vor Augen führen lassen: Mit der Vorlage des Bundesrates und auch mit den Entscheiden Ihrer Kommission ist die Erreichung der Ziele garantiert. Der Bundesrat hat deshalb in Artikel 4 Absatz 5 eine sogenannte Ventilklausel eingebaut, welche ihn zum Handeln auffordert, sollte sich eine Zielverfehlung abzeichnen. In diesem Fall soll der Bundesrat die Ziellücke mit dem Erwerb von internationalen Bescheinigungen schliessen können. Die Mehrheit beantragt, das so drin zu lassen, andernfalls hätten die Instrumente gezielt verschärft werden müssen. Die Minderheit der Kommission will das nicht.