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Wortprotokoll

Der Wohnungsmarkt ist in erster Linie in den grossen Städten massiv unter Druck. Die intensive Nachfrage nach Wohnraum lässt Mieten, aber vor allem den Kaufpreis von Grundeigentum in die Höhe schnellen. Was aber ist der Treiber dieser Entwicklung nach oben? Nicht das Mietrecht, denn der Referenzzinssatz ist seit seiner Einführung vor fünfzehn Jahren immer nur gesunken.

Wir sind immer mehr Einwohner in der Schweiz, die alle wohnen wollen, während gleichzeitig das Bauen durch staatliche Bürokratie unattraktiv, ja oftmals unmöglich geworden ist. Was die marktwirtschaftlichen Gesetze und der gesunde Menschenverstand sagen, wird von allen seriösen Studien belegt, nämlich dass die enorme Zuwanderung - 2022 gab es 180[NB]000 Menschen mehr im Land - die Wohnungsnot befeuert. In diesem Sinne nennt der Immobilienmonitor der Credit Suisse vom September 2022 die anhaltend hohe Zuwanderung und den Zustrom an Flüchtlingen als zwei Hauptfaktoren der Wohnungsknappheit. Bereits wurden Schweizer Mieter auf die Strasse gestellt, um Platz für Asylsuchende zu schaffen. Umso unlauterer ist die Position der links-grünen Parteien: Als angebliche Vertreter der Mieter beklagen sie die Wohnungsnot und die stark steigenden Mieten, verhindern gleichzeitig aber eine Steuerung der Zuwanderung und wollen Hunderttausende Asylmigranten aus der ganzen Welt aufnehmen.

Wie Rot-Grün den Wohnungsmangel bejammert, bei dem Problem aber gar nicht Abhilfe schaffen will, zeigt eine Episode von Ende August in der rot-grünen Hochburg Zürich. Dort scheiterte im Stadtzürcher Parlament ein FDP-Vorstoss, der forderte, dass in der Stadt Zürich Häuser generell um ein Stockwerk erhöht werden dürfen, an der linken Mehrheit.

Die Nettomieten sind das eine, die Nebenkosten das andere. Sie sind vor allem wegen der hohen Energiepreise gestiegen und dürften weiter ansteigen. Der Endenergieverbrauch pro Kopf ist gemäss Bundesamt für Statistik in der Schweiz zwischen 1990 und 2021 um 22 Prozent gesunken - gesunken! Jedoch brauchen immer mehr Leute Strom in diesem Land. Die Energiepreise steigen also wegen des verknappten Angebotes an Strom, was insbesondere auch durch die Zuwanderung ausgelöst wird.

Wie der Nutzungsdruck auf den Boden wächst und sich in extremen Preissteigerungen entlädt, zeigt sich noch viel deutlicher beim selbstgenutzten Wohneigentum. Der Preisindex für Wohneigentum hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt, zeigt die Statistik des Bundes. Immer weniger Menschen in diesem Land können sich deshalb Wohneigentum leisten, obwohl der Wunsch danach ungebrochen gross ist und wir uns als Gesetzgeber ja auch alle Mühe geben, die Menschen im Land dabei zu unterstützen. Hier muss die Politik Gegensteuer geben, und hier setzt der Vorstoss von Leo Müller an, den wir unterstützen.

Die Vorstösse der Linken lehnen wir hingegen ab. Sie beruhen auf der irrigen Annahme, Vermieter hätten die Mieter in den letzten Jahren in illegaler Weise um 78 Milliarden Franken geprellt. Die Studie, vom Mieterverband bestellt und bezahlt, liefert wie jede andere Studie genau die Ergebnisse, die der Auftraggeber hören und politisch vermarkten will, wobei er daneben noch das Feindbild des bösen Vermieters als Abzocker und Gesetzesbrecher bedienen und bewirtschaften will. Die Berechnung der zulässigen Mieten sei nicht so einfach, wie das die SP und der Mieterverband sehen, lautet die Antwort des Bundesrates auf das halbe Dutzend linker Vorstösse, die diese Behauptung aufgreifen. Die SVP-Fraktion schliesst sich dieser Begründung an und lehnt die Vorstösse von links alle ab.