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Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich auf dieses Geschäft eintreten, wobei die materiellen Änderungen zu den Bahnausbauprogrammen 2025 und 2035 keine grossen Diskussionen verursacht haben. Etwas mehr Diskussionen gab es bezüglich der Perspektive Bahn 2050.

Ich möchte zu den fünf wesentlichen Projektänderungen kurz Stellung nehmen:

Die Tunnellösung Morges-Perroy, welche rund 1,3 Milliarden Franken kosten wird, erscheint als adäquat. Sie wird einerseits die Kapazitäten erhöhen, und andererseits wird es tiefere Einsprachequoten geben, weshalb dieses Projekt relativ schnell realisiert werden kann. Selbstverständlich sollte es dann mit diesem zusätzlichen Loch nicht noch Löcher geben, wie wir 2021 in Tolochenaz eines erlebt haben.

Das zweite Projekt ist der Lötschberg-Basistunnel, das hat bereits mein Vorredner gesagt. Das ist ein sinnvoller Ausbau, weil er eine achtmonatige Sperrung des bestehenden Tunnels verhindert. Er kostet 640 Millionen Franken, und daraus werden am Schluss massive Kapazitätsausbauten im Bereich des Personen- und insbesondere des Güterverkehrs resultieren.

Im Raum Zürich wird mit dem Bahnhof Stadelhofen, mit dem Zimmerberg-Basistunnel II sowie mit dem Brüttenertunnel auch die Kapazität ausgebaut, was 600 Millionen Franken kostet. Auch die zwei Bahnhofausbauten Olten und Genf-Cornavin erscheinen als adäquat. Gesamthaft wird der Ausbauschritt 2025 rund 340 Millionen Franken mehr kosten, und der Ausbauschritt 2035 wird nochmals 2,855 Milliarden Franken mehr kosten.

Etwas befremdlich wirkt dabei, wie mit den Projekten umgegangen wird. Die SVP-Fraktion hat die Projekte intensiv diskutiert. Wir haben vorhin vonseiten der Finanzkommission gehört, dass überhaupt keine Kritik kam; nein, man hat für die Westschweiz sogar noch über 100 Millionen Franken mehr gesprochen, wozu es nachher noch einen Minderheitsantrag geben wird. Man müsste sich fragen, ob es zu wenig Projekte gibt oder ob im BIF zu viel Geld liegt. Da könnte man dann auch 2030 über das Promille der Mehrwertsteuer sprechen, welches wegfallen wird. Jedoch gehen dieses Parlament und die Kommissionen mit den Mitteln nicht haushälterisch um.

Zur Perspektive Bahn 2050: Hier werden Leitlinien festgelegt, welche befremdlich sind. Die Strasse und die Schiene werden weiterhin auseinanderdividiert. Es wird überhaupt nicht über die Energieeffizienz der einzelnen Verkehrsträger und über die Energieeffizienz der Zukunft diskutiert, und die freie Wahl des Verkehrsmittels soll eingeschränkt werden. Wir hoffen, dass der Bundesrat und die Verwaltung dies noch ändern werden. Generell muss gesagt werden: Auch die Bahn wird in Zukunft einen höheren Selbstfinanzierungsgrad ausweisen [PAGE 12] müssen, was entweder mit höheren Ticketpreisen oder mit mehr Effizienz erreicht werden muss.

Die SVP-Fraktion tritt, wie gesagt, auf dieses Geschäft ein. Wir werden jedoch den Antrag der Minderheit Imark unterstützen.