preparatory:AB 33503

Wortprotokoll

Beim Schweizerischen Nationalfonds sind wir bereit, auf den aktuellen Zahlen eine jährliche Erhöhung von zwei Prozent zuzugestehen. Dies ist eine Steigerung auf 1,558 Milliarden Franken. Es ist in Anbetracht der Situation bei den Bundesfinanzen schlichtweg unmöglich, den Zahlungsrahmen für die staatlichen Forschungsinstitute gemäss Artikel 1 um 46 Prozent zu erhöhen. Unverständlich bleibt es uns auch, warum in dieser Situation die Zahl der Nationalen Forschungsschwerpunkte erhöht werden soll: Zusätzlich zu den 14 laufenden nationalen Forschungsschwerpunkten sollen drei bis sechs weitere Schwerpunkte im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften gestartet werden. In einer Zeit, in der viele Branchen und unzählige Menschen von Entlassungen und Stellenabbau betroffen sind, ist es nicht annehmbar, dass hier privilegierte Arbeitsplätze auf Kosten der Steuerzahler [PAGE 574] geschaffen werden. Zudem sind die Nationalen Forschungsschwerpunkte ein relativ neues Instrument: Gemäss der Botschaft lässt sich der Erfolg noch nicht definitiv abschätzen. Bei den Nationalen Forschungsprogrammen ist der Erfolg in Frage gestellt, und es stellt sich hier wirklich die Frage, ob wir nicht Wünschbares von Notwendigem trennen wollen. Bei der sehr angespannten Finanzlage ist es oft nicht mehr mit Sparen allein getan, sondern es geht darum, zu verzichten. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag bei Artikel 3 zu unterstützen.

Es ist mir klar, dass der Bundespräsident heute als Innenminister keine Freude daran hat - früher, als Volkswirtschaftsminister, hätte das vielleicht noch anders ausgesehen -, dass wir die KTI hier von Kürzungen verschont haben. Aber wir müssen da beachten, dass der Schweizerische Nationalfonds heute schon viereinhalbmal mehr Mittel bekommt als die KTI. Wir sind der Ansicht, dass sich da eine gewisse Verschiebung, von Grundlagenforschung zu anwendungsorientierter Forschung, durchaus rechtfertigen lässt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, unsere Anträge zu unterstützen.