preparatory:AB 335277

Wortprotokoll

Wir befinden uns auf Seite 246 der Fahne beim Mehrwertsteuergesetz und dort bei Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a. Die Wertfreigrenze beim Einkauf im Ausland ist seit Jahren ein Thema bei der Bevölkerung, beim Gewerbe, aber auch hier in unseren Räten. Deshalb hat das Parlament zwei Standesinitiativen angenommen, nämlich jene aus dem Kanton St.[NB]Gallen und jene aus dem Kanton Thurgau. Ebenfalls wurde die Motion 19.3975 der Finanzkommission des Nationalrates von beiden Räten gutgeheissen.

Es war immer beabsichtigt, dass die Frage der Zollfreigrenze mit dieser Vorlage hier behandelt wird. Dies sollten wir nun auch tun. Es läuft zwar im Moment noch eine Vernehmlassung zur Umsetzung der angenommenen Vorstösse. Mit einer Formulierung, die den vom Parlament angenommenen Standesinitiativen entspricht, will die Minderheit Ritter die Anpassung der Gesetzesgrundlage bereits jetzt vornehmen. Das ist auch ohne Weiteres möglich, da sich die Beratung der Zollgesetzgebung ohnehin noch über eine längere Zeit hinziehen wird und der Ständerat die Formulierung als Zweitrat nochmals prüfen und die Ergebnisse der Vernehmlassung hier einarbeiten kann.

Der Handlungsbedarf für diese Anpassung ist nach wie vor sehr gross. Es werden jedes Jahr via Einkaufstourismus weit über 10 Milliarden Franken im Ausland ausgegeben. Ein grosser Teil der Einfuhren fällt unter die Zollfreigrenze, und damit gehen dem Bund jährlich rund 700 bis 800 Millionen Franken verloren. Das sind Gelder, die die Bundeskasse brauchen kann. Zudem ist es sehr unfair, dass jene Leute, die in der Schweiz einkaufen, hier brav und gerecht die Mehrwertsteuer bezahlen, während jene, die im Ausland unter der Zollfreigrenze von 300 Franken Waren einkaufen, weder im Ausland noch im Inland die Mehrwertsteuer entrichten müssen. Dieser Mechanismus widerspricht den Interessen des grenznahen Gewerbes und ist auch nicht gerecht. Diese Ungleichheit soll aufgehoben werden. (Glocke und Zwischenruf des Präsidenten: Darf ich Sie wieder bitten, Ihre Gespräche draussen zu führen? Es war heute Morgen sehr angenehm, wir könnten das bis zur Mittagszeit auch noch erreichen. Besten Dank!) Besten Dank, Herr Präsident. Es geht jetzt darum, hier gleich lange Spiesse zu schaffen und vor dem[NB]Hintergrund[NB]dieser Ungleichheit eben eine Regelung zu finden.

Ich bitte Sie, beim Mehrwertsteuergesetz bei Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a dem Antrag der Minderheit zu folgen und damit unsere Beschlüsse, die wir bereits bei der Annahme von Vorstössen gefasst haben, nun auf Gesetzesstufe zu heben und hier eine Gesetzesgrundlage zu schaffen.