preparatory:AB 335328

Wortprotokoll

In diesem Block 3 sind sehr unterschiedliche Themen versammelt. Zudem liegen Minderheitsanträge vor, die begründet worden sind, wie Sie gehört haben.

Die Minderheit Ritter zu Ziffer 22 der Vorlage beschlägt das Mehrwertsteuergesetz und die Frage des Einkaufstourismus respektive der Freigrenze im Warengrenzverkehr. Da geht es, wie ausgeführt wurde, um eine signalhafte Meinungsdeklaration. Man will etwas ins Gesetz schreiben, um an die Wichtigkeit der laufenden Verhandlung zu diesem Thema zu erinnern; es gibt zwei Standesinitiativen und eine Kommissionsmotion zu diesem Thema. Das Thema ist auf gutem Wege, da ein Kompromiss in Form einer Senkung der Freigrenze von 300 auf 150 Franken zur Debatte steht. Es zeichnet sich somit ab, dass man hier eine gute Lösung findet. Der Minderheitsantrag, der hier vorliegt, würde eine komplett unsinnige Situation schaffen, indem keinerlei Freigrenze mehr bestehen würde. In der Kommission wurde gesagt, dass man dann auch die Pasta aus Mailand, die man eingekauft hat, oder Geschenke, die man nachhause bringt, deklarieren und verzollen müsste. Das ist Unsinn, bitte lassen Sie solches, da es sich um ein Thema handelt, das andernorts auf gutem Wege ist. Bitte unterstützen Sie den Antrag der Mehrheit.

Bei den Minderheitsanträgen betreffend das Edelmetallkontrollgesetz kann ich mich summarisch äussern und auf die Ausführungen meines Vorredners verweisen. Auch wir werden all diese Minderheitsanträge ablehnen. Zum einen würden zusätzliche Kriterien im Gesetz, die Inhaber von Schmelzbewilligungen erfüllen müssen, die nötige Dynamik verhindern. Der Bundesrat ist zudem besser in der Lage, diese Kriterien festzulegen und dabei die Entwicklung, die heute und in Zukunft stattfindet, sowie internationale Standards zu berücksichtigen; das scheint uns wichtig. Die Deklarationen bei Schmelzprodukten sind ein in der Praxis schwieriges Thema, dem man grosse Aufmerksamkeit schenken muss. Wir wollen das daher nicht mit diesem Minderheitsantrag sozusagen spontan anpassen.

Dann halten wir auch nicht so viel vom Pranger zur Steigerung der Transparenz, wie das bei der Minderheit Bendahan angedacht ist. Es ist natürlich richtig, dass bestehende Regulatorien konsequent vollzogen werden und auch die Kontrollen griffig sind. Aber das über einen Pranger durch Öffentlichkeit zu verstärken, halten wir nicht für angezeigt.

Das Anliegen der Minderheit Bertschy betreffend die Artikel 11a bis 11f des Zollabgabengesetzes teilt unsere Fraktion ein wenig. Hier geht es, wie gehört, um die Festschreibung bestehender Kriterien im sogenannten besonderen Verfahren der aktiven Veredelung, die heute in der Verordnung geregelt sind und neu ins Gesetz geschrieben werden sollen. Es ist ein bisschen eine Geschmackssache, ob man das da oder dort geregelt haben will. Die Minderheit Bertschy schlägt im Sinne des Verwaltungsantrages eine etwas summarischere Formulierung vor, die ein Teil der FDP-Liberalen Fraktion unterstützen wird. Der Rest wird diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Zu den Einzelanträgen zu Artikel 9 Absatz 2bis des Zollabgabengesetzes, Urheberinnen sind Frau Bertschy und Frau Munz, kann ich noch sagen, dass wir diese seitens der FDP-Liberalen Fraktion wahrscheinlich mehrheitlich unterstützen werden. Es ist ein Thema, zu dem man die Debatte bei der Motion Knecht 23.3833 nachlesen kann. Die Argumente, die [PAGE 293] angeführt wurden, sind nicht neu. Es ist jetzt einfach bei Gelegenheit dieser Totalrevision des Zollgesetzes ein neuer Versuch, diese Regelung durchzudrücken. Das löst nur mittelmässige Begeisterung in unserer Fraktion aus.