preparatory:AB 339109

Wortprotokoll

In Block 2 darf ich Ihnen die Minderheitsanträge zu den Entwürfen 9, 10 und 16 aufzeigen. Diese sind, wie schon oft erläutert, alle auch Bestandteil unseres Konzepts zur Plafonierung auf den Ausgaben der BFI-Botschaft 2021-2024.

Ich möchte gleich bei meiner Vorrednerin anknüpfen und noch einmal ganz klar auf Folgendes hinweisen: Wir debattieren nun schon länger über die vorliegende BFI-Botschaft. Der Entwurf des Bundesrates enthält einfach keine Kürzung. Er sieht ein Wachstum von 1,6 Prozent vor, und das ist mehr als eine Milliarde Schweizerfranken - viel Geld. Auch bei den drei Entwürfen, zu denen ich heute hier die Minderheitsanträge vertreten darf, ist eine Erhöhung geplant, mit Geld, das wir einfach nicht haben. Deshalb muss ich auch hier[NB]noch[NB]einmal[NB]klarmachen: Mit Blick auf die Bundesfinanzen müssen wir ehrlich sein und dürfen auch in diesen Bereichen keinen Ausbau gegenüber der letzten Botschaft ermöglichen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung und wünsche schon bald "en Guete".