preparatory:AB 339978

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Kollege Heer, für diese Fragen, es sind ja mehrere. Sie haben recht, die Hamas wurde gegründet, um den Friedensprozess zu unterlaufen, und es gab brutalste Terroranschläge durch die Hamas, unmittelbar nach dem Friedensschluss, das habe ich gesagt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Wahrheit ist, dass Yitzhak Rabin, der Friedenspremier, der sozialdemokratische Premier, von einem radikalen, rechtsextremen, nationalreligiösen Siedler mit genau dem gleichen Ziel ermordet wurde, nämlich eine Zweistaatenlösung zu verhindern. Wer ist gegen eine Zweistaatenlösung? Die Extremisten auf beiden Seiten, die schreien, "from the river to the sea" gebe es nur Platz für ein Volk. Dieser Dystopie müssen wir uns entgegenstellen.

Und ja, Herr Heer, das iranische Mullah-Regime unterstützt die Hamas, unterstützt die Huthi, unterstützt andere Extremisten in der Region. Deshalb war ich es ja, der immer dafür gekämpft hat, dass wir unsere Politik gegenüber dem Iran ändern. Es war Ihre Kollegin, Frau Rüegger, die hier die Ablehnung der entsprechenden Motion beantragt hat - das ist ein Widerspruch in der Politik.