preparatory:AB 342189

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Ich verstehe jetzt nicht ganz, weshalb Sie im Namen des Bundesrates die Ansicht vertreten, dass mit der Annahme meiner Motion der Handlungsspielraum des Bundesrates eingeschränkt würde. Ich verlange ja mit der Motion explizit, dass der Bundesrat auch weiterhin, wenn es im aussenpolitischen Interesse der Schweiz liegt, vom Sanktionsdispositiv der EU abweichen kann. Ich möchte nur von der Logik des Opt-in zur Logik des Opt-out wechseln. Wäre es nicht ehrlicher, wenn Sie einfach sagen würden, dass Sie grundsätzlich keine Sanktionsregelungen im Bereich der Menschenrechte wollen?