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Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit beantrage ich dem Nationalrat, den Verpflichtungskredit im Bereich Natur und Landschaft um 68 Millionen Franken jährlich, total also um 272 Millionen Franken, aufzustocken. Der Betrag ist nicht frei erfunden. Er stammt aus der Botschaft des Bundesrates zur Biodiversitäts-Initiative. Der Nationalrat hat mit der Annahme des Gegenentwurfes im September 2022 diesem Betrag im Grundsatz bereits einmal zugestimmt.

In der Botschaft zur Biodiversitäts-Initiative hat der Bundesrat dargelegt, dass es der Biodiversität sehr schlecht geht und dass dringend zusätzliche Mittel nötig sind. Die heute zur Verfügung stehenden Mittel reichen laut Bundesrat bei Weitem nicht aus, um die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Biodiversitäts-Initiative glasklar festgehalten, dass zur Deckung von Vollzugsdefiziten beim gesetzeskonformen Schutz und Unterhalt der bestehenden Schutzgebiete sowie für Sanierungen in Biotopen von nationaler Bedeutung ein Mehrbedarf an Bundesmitteln in der Grössenordnung von 43 Millionen Franken pro Jahr besteht. Die Pflege ist also hochgradig ungenügend. In der aktuellen Diskussion um die Biodiversitäts-Initiative verweisen die Nein-Allianz und insbesondere der Bauernverband immer darauf, dass zuerst das Potenzial auf bestehenden Flächen ausgeschöpft werden soll. Es ist scheinheilig, zu verlangen, dass die Biodiversität auf bestehenden Flächen gefördert werden soll, wenn das Geld dafür nicht gesprochen wird.

Der Bundesrat forderte im Gegenvorschlag weitere 25 Millionen Franken zur Stärkung des ökologischen Ausgleichs im Siedlungsgebiet. Die Kantone unterstützten die Forderung in der Vernehmlassung klar, denn die Schäden von 14 bis 16 Milliarden Franken jährlich bis ins Jahr 2050 bereiten ihnen grosse Sorge. Der fachgerechte Unterhalt und die Sanierung der nationalen Biotope können nicht weiter aufgeschoben werden. Moore ohne Wasser und überdüngte Magerwiesen gehen kaputt oder lassen sich, wenn überhaupt, nur mit immensen Mitteln wiederherstellen.

Bundesrat Rösti verhindert derzeit, dass die Öffentlichkeit über den Zustand der Biodiversität transparent informiert wird. Wie das Rechercheportal "Republik" letzte Woche aufgedeckt hat, beschönigt er Texte zur Biodiversität. Er beschönigt nicht nur Texte, er liess auch den folgenden Satz aus dem Abstimmungsbüchlein streichen: "Die Biodiversität in der Schweiz befindet sich heute in einem besorgniserregenden Zustand, der sich anhaltend verschlechtert." Diesen Satz hatte die Bundeskanzlei als Minimallösung gefordert, denn die Stimmberechtigten haben Anspruch auf Fakten. Der Satz gibt den wissenschaftlichen Konsens von rund 370 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wieder, die auf die Falschinformationen der Gegner der Biodiversitäts-Initiative reagiert haben. Warum leugnet ein Regierungsmitglied die Biodiversitätskrise und untergräbt damit aktiv die faktenbasierte Information der Bevölkerung? Die internen E-Mails und Dokumente, welche die "Republik" dank dem Öffentlichkeitsgesetz prüfen konnte, zeigen Gravierendes und sind gleichzeitig schockierend.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, damit die Biotope gesetzeskonform unterhalten werden können; denn unserer Biodiversität geht es schlecht, und ihr Zustand verschlechtert sich täglich.