preparatory:AB 348484

Wortprotokoll

2.[NB]Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025-2028[GZ]

2.[NB]Arrêté fédéral concernant le financement de la coopération au développement et de l'aide humanitaire pour les années 2025-2028[GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress[GZ]

Antrag FK-N/APK-N [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre et préambule [GZ]

Proposition CdF-N/CPE-N [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 1 [GZ]

Antrag der Mehrheit FK-N [GZ]

Abs. 1 [GZ]

... Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region wird ein Verpflichtungskredit von 8863,3 Millionen Franken bewilligt.

Abs. 2 [GZ]

...

a. Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit 5155,7 Millionen Franken;[GZ]

...

Abs. 3 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3bis [GZ]

Für die Ausscheidung der Verpflichtungen zur Umsetzung des Ukraine-Unterstützungsprogramms nach Absatz 2 Buchstabe c arbeitet der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen innerhalb eines Jahres aus und legt sie den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte vor.

Abs. 4, 5 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 6 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 7 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit I FK-N [GZ]

(Gredig, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Jost, Wermuth, Wettstein, Zryd, Zybach)[GZ]

Abs. 1, 2 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit II FK-N [GZ]

(Wermuth, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Jost, Wettstein, Zryd, Zybach)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

... Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region wird ein Verpflichtungskredit von 10[NB]284,8 Millionen Franken bewilligt.

Abs. 2 Bst. a[GZ]

a. Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit 6409,0 Millionen Franken;

Abs. 2 Bst. b[GZ]

b. Verpflichtungskredit Humanitäre Hilfe 2375,8 Millionen Franken;

[VS]

Antrag der Minderheit FK-N [GZ]

(Fehlmann Rielle, Andrey, Badertscher, Funiciello, Jost, Wermuth, Wettstein, Zryd, Zybach)[GZ]

Abs. 7 [GZ]

Streichen

[VS]

Antrag der Mehrheit APK-N [GZ]

Abs. 1, 2 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2bis [GZ]

Die vorgesehenen Ukraine-Wiederaufbauhilfen sind, wenn möglich, durch Schweizer Unternehmen oder Schweizer Zulieferfirmen zu leisten. Bei Leistungen, welche nicht durch die Schweizer Privatwirtschaft erbracht werden können, soll durch Gegengeschäfte die Wertschöpfung in der Schweiz behalten werden.

Abs. 3 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3bis [GZ]

Für die Ausscheidung der Verpflichtungen zur Umsetzung des Ukraine-Unterstützungsprogramms nach Absatz 2 Buchstabe c arbeitet der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen innerhalb eines Jahres aus und legt sie den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte vor.

Abs. 4, 5 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 6 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 7 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 8 [GZ]

Die Gesundheitsaussenpolitik 2019-2024 wird um eine weitere Periode verlängert.

Abs. 9 [GZ]

Die Mittel für den Schwerpunkt Gesundheit werden auf 15 Prozent des DEZA-Transferkredits erhöht.

Abs. 11 [GZ]

Das Thema Bildung wird bei der Verwendung der gemäss Zahlungsrahmen nach Artikel 1 Absatz 2 zur Verfügung stehenden Mittel mitberücksichtigt.

[VS]

Antrag der Minderheit I APK-N [GZ]

(Rüegger, Grüter, Haab, Marchesi, Nicolet, Page, Reimann Lukas, Tuena, Vontobel)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

... Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region wird ein Verpflichtungskredit von 7663,3 Millionen Franken bewilligt.

Abs. 2 Bst. a[GZ]

a. Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit 4635,7 Millionen Franken;

Abs. 2 Bst. b[GZ]

b. Verpflichtungskredit Humanitäre Hilfe 2207,6 Millionen Franken;

Abs. 2 Bst. c[GZ]

c. Verpflichtungskredit Ukraine und Region 820,0 Millionen Franken. [PAGE 2211]

[VS]

Antrag der Minderheit II APK-N [GZ]

(Portmann, Grüter, Haab, Marchesi, Michel Simon, Nicolet, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Tuena, Vontobel)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

... Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region wird ein Verpflichtungskredit von 8663,3 Millionen Franken bewilligt.

Abs. 2 Bst. a[GZ]

a. Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit 5635,7 Millionen Franken;

Abs. 2 Bst. c[GZ]

c. Verpflichtungskredit Ukraine und Region 820,0 Millionen Franken.

[VS]

Antrag der Minderheit III APK-N [GZ]

(Badertscher, Arslan, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Molina, Nussbaumer, Rumy, Walder)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

... Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region wird ein Verpflichtungskredit von 10[NB]916,9 Millionen Franken bewilligt.

Abs. 2 Bst. a[GZ]

a. Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit 6737,1 Millionen Franken;

Abs. 2 Bst. b[GZ]

b. Verpflichtungskredit Humanitäre Hilfe 2679,8 Millionen Franken;

Abs. 2 Bst. c[GZ]

c. Verpflichtungskredit Ukraine und Region 1500,0 Millionen Franken.

[VS]

Antrag der Minderheit IV APK-N [GZ]

(Friedl Claudia, Arslan, Badertscher, Fehlmann Rielle, Molina, Nussbaumer, Rumy, Walder)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

... Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region wird ein Verpflichtungskredit von 12[NB]194,8 Millionen Franken bewilligt.

Abs. 2 Bst. a[GZ]

a. Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit 7802,8 Millionen Franken;

Abs. 2 Bst. b[GZ]

b. Verpflichtungskredit Humanitäre Hilfe 2892 Millionen Franken;

Abs. 2 Bst. c[GZ]

c. Verpflichtungskredit Ukraine und Region 1500,0 Millionen Franken.

[VS]

Antrag der Minderheit APK-N [GZ]

(Portmann, Grüter, Haab, Marchesi, Michel Simon, Nicolet, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Tuena, Vontobel)[GZ]

Abs. 6 [GZ]

... 2028 vom Verpflichtungskredit nach Absatz 2 Buchstabe a zum Verpflichtungskredit nach Absatz 2 Buchstabe b Verschiebungen in der Höhe von maximal 560 Millionen Franken vornehmen.

[VS]

Antrag der Minderheit I APK-N [GZ]

(Rüegger, Grüter, Haab, Marchesi, Michel Simon, Nicolet, Page, Portmann, Reimann Lukas, Tuena, Vontobel)[GZ]

Abs. 7 [GZ]

Der Bundesrat reduziert die Programme in den Schwerpunktländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, wenn diese nicht ausreichend bereit sind,

a. die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationsfragen zu akzeptieren;

b. Rücknahmeabkommen abzuschliessen und bei Rückführungen zu kooperieren;

c. Reformbereitschaft einzugehen zur Förderung der Demokratie und Menschenrechte.

[VS]

Antrag der Minderheit II APK-N [GZ]

(Rumy, Badertscher, Bulliard, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gugger, Molina, Nussbaumer, Walder)[GZ]

Abs. 7 [GZ]

Streichen

[VS]

Antrag der Minderheit APK-N [GZ]

(Haab, Grüter, Marchesi, Nicolet, Page, Portmann, Reimann Lukas, Rüegger, Tuena, Vontobel)[GZ]

Abs. 8, 9, 11 [GZ]

Streichen

[VS]

Antrag der Minderheit APK-N [GZ]

(Friedl Claudia, Arslan, Badertscher, Fehlmann Rielle, Molina, Nussbaumer, Rumy, Walder)[GZ]

Abs. 10 [GZ]

Mindestens 5 Prozent des Verpflichtungskredits nach Absatz 2 Buchstabe c (Ukraine und Region) wird für Unterstützungsangebote für im Krieg von psychischer oder sexualisierter Gewalt Betroffener eingesetzt.

[VS]

Antrag Molina [GZ]

Abs. 2 Bst. a[GZ]

a. Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit 6355,7 Millionen Franken;

Abs. 2 Bst. b[GZ]

b. Verpflichtungskredit Humanitäre Hilfe 2307,6 Millionen Franken;

Abs. 2 Bst. c[GZ]

c. Verpflichtungskredit Ukraine und Region 1500,0 Millionen Franken.

Abs. 2ter [GZ]

Die gemäss Zahlungsrahmen nach Artikel 1 Absatz 2 zur Verfügung stehenden Mittel für den Verpflichtungskredit Ukraine und Region abzüglich 1000,0 Millionen Franken werden vollumfänglich durch Renditen aus bewegungsunfähigen Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation getragen, die von Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Schweiz gehalten werden.

Schriftliche Begründung [GZ]

Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit der Überweisung der gleichlautenden Motionen 23.3264 und 23.3268, Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zugunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zulasten des Staatsvermögens des kriegführenden Aggressors zu erarbeiten. Im konkreten Fall des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beträgt gemäss WBF die Gesamthöhe der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der russischen Zentralbank rund 7,4 Milliarden Franken. Die EU hat am 21.[NB]Mai 2024 die zweite Etappe ihres Vorhabens zur Verwendung der ausserordentlichen Erträge aus immobilisierten Vermögenswerten der Zentralbank Russlands verabschiedet. 90 Prozent werden für die militärische Unterstützung der Ukraine und 10 Prozent für die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Fast 3 Milliarden Euro pro Jahr sollen so in die Unterstützung der Ukraine fliessen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz kommt in ihrer Analyse zuhanden des Bundesrates vom 15.[NB]Februar 2023 zum Schluss, dass die Verwendung öffentlicher russischer Vermögenswerte grundsätzlich möglich sei, sofern das Vorgehen international abgestimmt sei und eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werde. Ausgehend von den Zahlen der EU, würden bei einer vergleichbaren Schweizer Rechtsgrundlage, welche sich auf ausserordentliche Erträge bezieht, jährlich 100 bis 200 Millionen Franken für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung stehen. Es gibt keinen Grund, weshalb der Bundesrat diesen Parlamentsauftrag in Übereinstimmung mit der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht bereits im Rahmen der kommenden IZA-Periode umsetzt.

[VS]

Antrag Bäumle [GZ]

Abs. 2bis [GZ]

Streichen

Schriftliche Begründung [GZ]

Schweizer Unternehmen bei der Wiederaufbauhilfe der Ukraine so stark zu bevorzugen oder die Hilfe generell mit Gegengeschäften zu verknüpfen, ist problematisch. Grundsätzlich sollte man dies offenlassen, um als kleine und liberale Volkswirtschaft offen zu bleiben für verschiedene Ansätze. Es kann durchaus erwünscht sein, dass Schweizer [PAGE 2212] Unternehmen beim Wiederaufbau berücksichtigt werden oder dass auch Gegengeschäfte ermöglicht werden. Dies ist aber auch ohne fixe Regulierung möglich. Aber es kann oft - gerade im Interesse der Ukraine - mehr Sinn machen, direkt mit Unternehmen in der Ukraine zu arbeiten. Ziel muss aber in erster Linie eine möglichst effektive Hilfe für die Ukraine sein, und dies zu möglichst günstigen Kosten, um möglichst hohe Wirkung vor Ort zu erzielen. Deshalb sollte hier die Flexibilität möglichst gross bleiben und ein unnötiges Korsett vermieden werden.

[VS]

Art. 1 [GZ]

Proposition de la majorité CdF-N [GZ]

Al. 1 [GZ]

Un crédit d'engagement de 8863,3 millions de francs[NB]...

Al. 2 [GZ]

...

a. crédit d'engagement de coopération au développement 5155,7 millions de francs;[GZ]

...

Al. 3 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3bis [GZ]

S'agissant de la libération des engagements pour la mise en oeuvre du programme de soutien à l'Ukraine au sens de l'alinéa 2 lettre c, le Conseil fédéral élabore les bases légales dans un délai d'un an et les soumet aux Commissions de politique extérieure des Chambres fédérales.

Al. 4, 5 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 6 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 7 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité I CdF-N [GZ]

(Gredig, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Jost, Wermuth, Wettstein, Zryd, Zybach)[GZ]

Al. 1, 2 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité II CdF-N [GZ]

(Wermuth, Andrey, Badertscher, Fehlmann Rielle, Funiciello, Jost, Wettstein, Zryd, Zybach)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Un crédit d'engagement de 10[NB]284,8 millions de francs[NB]...

Al. 2 let. a[GZ]

a. crédit d'engagement de coopération au développement 6409,0 millions de francs;

Al. 2 let. b[GZ]

b. crédit d'engagement de l'aide humanitaire 2375,8 millions de francs;

[VS]

Proposition de la minorité CdF-N [GZ]

(Fehlmann Rielle, Andrey, Badertscher, Funiciello, Jost, Wermuth, Wettstein, Zryd, Zybach)[GZ]

Al. 7 [GZ]

Biffer

[VS]

Proposition de la majorité CPE-N [GZ]

Al. 1, 2 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2bis [GZ]

Les aides destinées à la reconstruction de l'Ukraine doivent, si possible, être fournies par des entreprises suisses ou par des entreprises sous-traitantes suisses. Si des prestations ne peuvent pas être fournies par le secteur privé suisse, la création de valeur doit être maintenue en Suisse au moyen d'affaires compensatoires.

Al. 3[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3bis [GZ]

S'agissant de la libération des engagements pour la mise en oeuvre du programme de soutien à l'Ukraine au sens de l'alinéa 2 lettre c, le Conseil fédéral élabore les bases légales dans un délai d'un an et les soumet aux Commissions de politique extérieure des Chambres fédérales.

Al. 4, 5[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 6 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 7 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 8 [GZ]

La politique extérieure en matière de santé 2019-2024 est prolongée d'une période supplémentaire

Al. 9 [GZ]

Les moyens alloués à la priorité thématique relative à la santé sont augmentés à hauteur de 15 pour cent des transferts de crédits de la DDC.

Al. 11 [GZ]

Le thème de la formation est pris en compte lors de l'utilisation des ressources disponibles dans l'enveloppe financière prévue à l'article 1 alinéa 2.

[VS]

Proposition de la minorité I CPE-N [GZ]

(Rüegger, Grüter, Haab, Marchesi, Nicolet, Page, Reimann Lukas, Tuena, Vontobel)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Un crédit d'engagement de 7663,3 millions de francs ... et de l'aide humanitaire, ainsi qu'en faveur de l'Ukraine et de la région.

Al. 2 let. a[GZ]

a. crédit d'engagement de coopération au développement 4635,7 millions de francs;

Al. 2 let. b[GZ]

b. crédit d'engagement de l'aide humanitaire 2207,6 millions de francs;

Al. 2 let. c[GZ]

c. crédit d'engagement de coopération au développement 820,0 millions de francs.

[VS]

Proposition de la minorité II CPE-N [GZ]

(Portmann, Grüter, Haab, Marchesi, Michel Simon, Nicolet, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Tuena, Vontobel)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Un crédit d'engagement de 8663,3 millions de francs ... et de l'aide humanitaire, ainsi qu'en faveur de l'Ukraine et de la région.

Al. 2 let. a[GZ]

a. crédit d'engagement de coopération au développement 5635,7 millions de francs;

Al. 2 let. c[GZ]

c. crédit d'engagement Ukraine et région 820,0 millions de francs.

[VS]

Proposition de la minorité III CPE-N [GZ]

(Badertscher, Arslan, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Molina, Nussbaumer, Rumy, Walder)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Un crédit d'engagement de 10[NB]916,9 millions de francs ... et de l'aide humanitaire, ainsi qu'en faveur de l'Ukraine et de la région.

Al. 2 let. a[GZ]

a. crédit d'engagement de coopération au développement 6737,1 millions de francs;

Al. 2 let. b[GZ]

b. crédit d'engagement de l'aide humanitaire 2679,8 millions de francs;

Al. 2 let. c[GZ]

c. crédit d'engagement Ukraine et région 1500,0 millions de francs.

[VS]

Proposition de la minorité IV CPE-N [GZ]

(Friedl Claudia, Arslan, Badertscher, Fehlmann Rielle, Molina, Nussbaumer, Rumy, Walder)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Un crédit d'engagement de 12[NB]194,8 millions de francs ... et de l'aide humanitaire, ainsi qu'en faveur de l'Ukraine et de la région. [PAGE 2213]

Al. 2 let. a[GZ]

a. crédit d'engagement de coopération au développement 7802,8 millions de francs;

Al. 2 let. b[GZ]

b. crédit d'engagement de l'aide humanitaire 2892 millions de francs;

Al. 2 let. c[GZ]

c. crédit d'engagement Ukraine et région 1500,0 millions de francs.

[VS]

Proposition de la minorité CPE-N [GZ]

(Portmann, Grüter, Haab, Marchesi, Michel Simon, Nicolet, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Tuena, Vontobel)[GZ]

Al. 6 [GZ]

... des transferts du crédit d'engagement mentionné à l'alinéa 2 lettre a au crédit d'engagement mentionné à l'alinéa 2 lettre b pour un montant maximal de 560 millions de francs.

[VS]

Proposition de la minorité I CPE-N [GZ]

(Rüegger, Grüter, Haab, Marchesi, Michel Simon, Nicolet, Page, Portmann, Reimann Lukas, Tuena, Vontobel)[GZ]

Al. 7 [GZ]

Le Conseil fédéral réduit les programmes dans les pays prioritaires de la coopération bilatérale si ceux-ci ne sont pas suffisamment prêts

a. à accepter le lien entre coopération au développement et migration;

b. à conclure des accords de réadmission et à coopérer lors de rapatriements;

c. à s'engager dans des réformes pour promouvoir la démocratie et les droits de l'homme.

[VS]

Proposition de la minorité II CPE-N [GZ]

(Rumy, Badertscher, Bulliard, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gugger, Molina, Nussbaumer, Walder)[GZ]

Al. 7 [GZ]

Biffer

[VS]

Proposition de la minorité CPE-N [GZ]

(Haab, Grüter, Marchesi, Nicolet, Page, Portmann, Reimann Lukas, Rüegger, Tuena, Vontobel)[GZ]

Al. 8, 9, 11[GZ]

Biffer

[VS]

Proposition de la minorité CPE-N [GZ]

(Friedl Claudia, Arslan, Badertscher, Fehlmann Rielle, Molina, Nussbaumer, Rumy, Walder)[GZ]

Al. 10 [GZ]

Au moins 5 pour cent du crédit d'engagement visé à l'alinéa 2 lettre c (Ukraine et région) est utilisé pour des offres de soutien destinées aux personnes concernées par la violence psychique ou sexualisée dans le contexte de la guerre.

[VS]

Proposition Molina [GZ]

Al. 2 let. a[GZ]

a. crédit d'engagement de coopération au développement 6355,7 millions de francs;

Al. 2 let. b[GZ]

b. crédit d'engagement de l'aide humanitaire 2307,6 millions de francs;

Al. 2 let. c[GZ]

c. crédit d'engagement Ukraine et région 1500,0 millions de francs.

Al. 2ter [GZ]

Les fonds disponibles pour le crédit d'engagement Ukraine et région, moins 1000,0 millions de francs conformément au plafond de dépenses visé à l'article 1 alinéa 2 sont entièrement financés par les rendements des réserves et actifs immobilisés de la Banque centrale de la Fédération de Russie détenus par des personnes, des organisations et des institutions en Suisse.

[VS]

Proposition Bäumle [GZ]

Al. 2bis [GZ]

Biffer

[VS]

Abs. 1, 2, 2ter - Al. 1, 2, 2ter [GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Zu den Absätzen 1 und 2 von Artikel 1 liegen zwei Minderheiten der FK-N und vier Minderheiten der APK-N vor. Es liegt auch ein Einzelantrag Molina vor. Minderheiten mit dem gleichen Antrag fassen wir in der Abstimmung zusammen.