preparatory:AB 348656

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Rieder zu unterstützen.

Zur Offenlegung: Ich bin Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands und ich war zwölf Jahre im Gemeinderat für diese NRP-Projekte zuständig. Ich kann es kurz machen: Kollege Rieder hat dargelegt, wie die Ausgangslage ist. Ich muss Ihnen einfach sagen: Erstens führt mit diesem Instrument jeder Bundesfranken in den Berggebieten und in den ländlichen Regionen zu fünf Franken, die an Investitionen [PAGE 1122] zusätzlich ausgelöst werden. Das ist ein sehr erfolgreiches und wichtiges Instrument. Zweitens sind diese massiven Kürzungen, die dazu führen werden, wie Kollege Rieder es aufgezeigt hat, dass dieser Fonds über kurz oder lang klarerweise Probleme bekommen wird, ein fatales Signal an unsere Berggebiete und den ländlichen Raum und vor allem auch an die Gemeinden, notabene die Gemeinden, die im Moment zum Beispiel im Asylwesen viele Lasten schultern und zu befürchten haben, dass der Bund und die Kantone immer mehr Lasten auf sie übertragen.

Ich bitte Sie, dieses negative Signal nicht auszusenden und hier die Fondseinlage wieder zu beschliessen.