preparatory:AB 350529

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter für seine Ausführungen. Ich erlaube mir hier, dem Bundesrat eine Frage zu stellen, weil es eine Änderung gegeben hat, seit wir die Kommissionssitzung gehabt haben.

Die Frage der Mitsprachemöglichkeit durch die Gemeinden bei Projekten von nationaler Bedeutung ist im vorliegenden Erlass zentral, wie es der Berichterstatter gesagt hat. Damit dieser Sachverhalt nun ganz klar ist, stelle ich meine Frage anhand eines aktuellen, konkreten Beispiels. Wird die Formulierung, wie sie von der Mehrheit der Kommission empfohlen wird, dazu führen, dass der Kanton Luzern seine am 24.[NB]November beschlossene Regelung bezüglich der Bewilligungen noch einmal revidieren muss? Oder gilt bei Annahme dieser Formulierung, dass Kantone wie der Kanton Luzern, dessen neue Regelung neulich vom Volk angenommen worden ist, ihre Regelungen beibehalten können?

Das ist eine ganz zentrale Frage, die ich an Sie richte. Sie ist nicht irrelevant, weil bei uns im Kanton sonst erneut eine Volksabstimmung vonnöten wäre. Das wäre ausserordentlich schwierig.