Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Ich beginne bei Artikel 14a, bei der Minderheit I (Vincenz). Wir sind ja an einer Vorlage, in der es darum geht, die Verfahren im Bereich der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien im Grundsatz zu beschleunigen. Deshalb ist ja immer wieder auch die Frage aufgekommen, was bei erneuerbaren Energien das nationale Interesse ist und wo es gegeben bzw. wo es nicht gegeben ist. Wir sind schon der Meinung, dass man, wenn es um ein nationales Interesse geht, auch schnell demokratisch entscheiden können und die Standortgemeinde nicht jedes Mal per Default zuerst mitbestimmen sollte. Das ist nämlich der Unterschied zwischen der Minderheit I und dem Beschluss des Ständerates. Wir wollen, dass die Standortgemeinde nur dann mitbestimmen kann, wenn der Kanton das wirklich explizit vorsieht.

Das ist schon eine wichtige Frage. Das nationale Interesse ist ein sehr wertvolles Gut. Stellen Sie sich vor, bei der Nationalstrasse, bei der Bahn 2000 oder bei anderen Bauwerken von nationalem Interesse hätte man jeweils immer eine Standortgemeinde-Entscheidung gehabt. Ich wage zu behaupten, die Bahn 2000 wäre nie gebaut worden. Nationales Interesse, das ist ein wichtiges Gut, und dieses Kriterium sollten wir auch bei der Energieproduktion vermehrt anwenden.

Ich komme zum Verbandsbeschwerderecht. Wir sind auch bei Artikel 14c Absatz 6 der Meinung, dass das Verbandsbeschwerderecht bei künftigen Projekten der erneuerbaren Energien deutlich eingeschränkt werden soll. Wir verlangen, dass nur noch drei legitimierte Organisationen, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde jeweils 50[NB]000 Aktivmitglieder umfassen, einspracheberechtigt sein sollen und nicht Kleinstorganisationen oder irgendwelche lokalen Organisationen, deren Daseinsberechtigung es ist, alles zu behindern. Die Verbandsbeschwerde ist klar einzugrenzen, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorantreiben wollen, und das noch zeitgerecht. Es ist wirklich ein Problem, dass die Verbandsbeschwerde dazu führt, dass ausgerechnet die erneuerbaren Energien darunter leiden, dass sie nicht ausgebaut werden. Das ist einfach eine Tatsache.

Wir wollen eine Beschleunigungsvorlage, und die soll auch wirklich einen Effekt erzielen. Wenn Sie die Anträge der Minderheiten und der Mehrheit anschauen, ist es deshalb sehr schwer nachvollziehbar, warum sich ausgerechnet die links-grünen Parteien derartig dagegen wehren, die erneuerbaren Energien auszubauen. Es sind ja oftmals sie, die fordern, noch mehr erneuerbare Energien in noch kürzerer Zeit auszubauen. Wie wollen sie das aber erreichen, wenn man dann wieder gegen alles und jeden eine Beschwerde führen kann? Das ist einfach ein diametraler Widerspruch.

Die FDP-Liberale Fraktion ist zur Überzeugung gekommen, dass wir beim erneuerbaren Energieausbau beschleunigen wollen. Es muss endlich etwas in diesem Land geschehen, und zwar schnell, wenn wir all die Ziele erreichen wollen, [PAGE 41] die in den Gesetzen immer so grossspurig angekündigt worden sind. Deshalb ist es auch naheliegend, dass bei den sechzehn Wasserkraftprojekten, die von der Bevölkerung in einer nationalen Volksabstimmung legitimiert wurden, keine Verbandsbeschwerde mehr möglich sein soll. Das ist die nächste Minderheit, meine Minderheit II: Wir wollen vorwärtsmachen. Ich nehme das Extrembeispiel. Die Erhöhung der Spitallamm-Staumauer am Grimselsee wird seit 1988 diskutiert. Jetzt wurde die neue Spitallamm-Staumauer erstellt, vor die alte Mauer hingestellt und um keinen Zentimeter erhöht. Sie wird um keinen Zentimeter erhöht, das ist doch einfach schade. Das sind die grossen Speicher in den Alpen. Das sind genau die Speicher, die man braucht, wenn man den überschüssigen Fotovoltaikstrom vom Sommer in den Winter transferieren will. Deshalb ist nicht angezeigt, dass man bei diesen sechzehn sowie bei anderen Projekten, die wir dringend nötig haben, alles wieder per Verbandsbeschwerde verzögern oder ganz behindern kann. Das geht einfach nicht mehr.

Ich komme zu meiner letzten Minderheit im Entwurf 2, zur Verlängerung des "Solar-Expresses". Der "Solar-Express", das muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist ein "Solar-Bummler" geworden. Der "Solar-Express" hat nicht dazu geführt, dass wir die Winterstromversorgung entsprechend stärken - und das einzige und grosse Ziel des "Solar-Expresses" war es, die Winterstromversorgung zu stärken. Dieses Ziel wird mit dem "Solar-Express" niemals erreicht werden können. Es gibt nur wenige Anlagen, die jetzt wirklich gebaut werden können. Trotz einem Subventionsbeitrag von 60 Prozent werden Anlagenbetreiber nach Angaben, die ich erhalten habe, alle mit diesen Anlagen Geld verlieren. Deshalb wäre es wahrscheinlich angezeigt, den "Solar-Express" nicht auf Teufel komm raus zu verlängern. In der letzten Session haben wir darüber diskutiert, dass der Strom in der Schweiz immer teurer würde. Wenn Sie wollen, dass er noch teurer wird, dann müssen Sie am fehlgeleiteten "Solar-Express" festhalten. Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage 2 nicht einzutreten.