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Wortprotokoll

Die Armeebotschaft 2025 umfasst drei Bundesbeschlüsse: den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2025, den Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2025 und den Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger. Die SP Schweiz lehnt pauschale Militärkritik ab. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Investitionen in die Armee, aber wir verlangen, dass diese Investitionen sicherheitspolitisch sinnvoll, finanziell verantwortungsvoll und strategisch zukunftsfähig sind.

Ich komme zum Rüstungsprogramm 2025. Mit 1,5 Milliarden Franken ist es der weitaus grösste Brocken dieser Armeebotschaft. Und ja, wir unterstützen einzelne Posten ausdrücklich, etwa die IT-Infrastruktur bei der Truppe, die neuen Verschlüsselungslösungen, den Ausbau der Sensoren und des Nachrichtenverbundes und den Ausbau der Luftraumüberwachung mit Passivradar und Minidrohnen. All das sind Investitionen in Fähigkeiten, die eine moderne Armee braucht. Sie braucht sie, um mit den digitalen, hybriden und asymmetrischen Bedrohungen der Gegenwart umzugehen.

Aber zwei Posten lehnen wir entschieden ab: die Instandsetzung der Leopard-2-Panzer für 255 Millionen Franken und die Beschaffung neuer Artilleriesysteme für 850 Millionen Franken. Beide Projekte beruhen auf einem Bedrohungsszenario, das mit der realen sicherheitspolitischen Lage der Schweiz wenig zu tun hat. Die Schweiz ist von befreundeten Staaten umgeben. Wir sind kein Nato-Mitglied, führen keine Bündnisverpflichtungen. Ein konventioneller Stellungskrieg mit Panzern und Artillerie auf Schweizer Boden ist auch laut Bundesrat kein realistisches Szenario. Angesichts der Finanzlage des Bundes ist es nicht nachvollziehbar, warum Milliarden in Systeme investiert werden sollen, deren strategischer Nutzen zweifelhaft ist und deren Betrieb und Unterhalt langfristig hohe Folgekosten generieren werden. Diese Mittel wären im Bevölkerungsschutz, in der Katastrophenvorsorge oder in der Cybersicherheit viel besser eingesetzt.

Ich komme zum zweiten Bundesbeschluss. Dieser betrifft das Immobilienprogramm des VBS. Hier geht es um Infrastruktur, die tatsächlich gebraucht wird, wie das neue medizinische Zentrum in Monteceneri. Dieses Projekt beispielsweise verbessert die medizinische Versorgung im Tessin und ist auch in der Region sinnvoll und wertvoll. Die SP-Fraktion wird diesem Teil der Vorlage zustimmen.

Zum dritten Bundesbeschluss, der Ausserdienststellung der F-5 Tiger: Diese Flugzeuge sind technisch veraltet, militärisch nicht mehr einsatzfähig und verursachen hohe Unterhaltskosten, ohne einen sicherheitspolitischen Mehrwert zu bieten. Entsprechend unterstützen wir diesen Bundesbeschluss.

Zusammenfassend ist unsere Haltung differenziert. Wir sagen Ja zur digitalen Sicherheit, zur Cyberabwehr und zum Luftraumschutz, aber Nein zu symbolischen Panzer- und Artillerieprojekten, die Milliarden binden, ohne einen realen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung zu leisten. Wer Sicherheit ernst nimmt, setzt nicht auf Panzer, sondern auf Vorsorge, Resilienz und Kooperation. Die Armee der Zukunft muss realitätsnah, zivil eingebettet und auf die effektivsten Risiken [PAGE 863] ausgerichtet sein, nicht auf die Schlachtfelder der Vergangenheit.